Bundesratsinitiativen

Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz

Der Solaranergie kommt bei der Energiewende eine zentrale Rolle zu: sie ist die dezentrale Energieerzeugungsform die es im ganzen Land Bürgerinnen und Bürger ermöglicht, aktiv ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Vielfach sind im Rahmen des EEG Solaranlagen auf privaten Dächern installiert worden.

Entschließung des Landes Rheinland-Pfalz

Mit dem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen zur Verbesserung des Tierschutzes beim Handel mit Tieren unter anderem im Tierschutzrecht zu schaffen, die auch präventiv wirken sollen. Online-Plattformen, Printmedien und Anbieter werden in die Pflicht genommen und Sanktionsmöglichkeiten eingefordert.

Entschließung der Länder Berlin, Bremen, Nordrheinwestfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen

Das vom Bund geförderte System der Sprach- und Integrationskurse für Migrantinnen und Migranten weist gravierende Mängel hinsichtlich Qualität, Differenzierung und Transparenz auf. Mit dem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die Qualität der Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten zu verbessern.

Mit der Bundesratsinitiative, die gemeinsam mit dem Freistaat Bayern eingebracht wurde, möchte das Land Rheinland-Pfalz die erhebliche Rechts - und Handlungsunsicherheit von Notfallsanitätern/Notfallsanitäterinnen bei heilkundlichen Tätigkeiten beenden

Entschließung der Länder Thüringen und Rheinland-Pfalz.

Strom aus Bioenergie ist verlässlich, flexibel und kann bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt werden. Schon heute stammt ein Viertel des erneuerbaren Stroms in Deutschland aus Bioenergie. Vor diesem Hintergrund gebührt der Biomasse im Energiemix aus erneuerbaren Energien bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auch für die kommenden Jahre eine angemessene…