Bundesratsinitiativen

Seit einiger Zeit gibt es vermehrt Meldungen über Lieferengpässe von Arzneimitteln. Vor diesem Hintergrund hält die gemeinsame Bundesratsentschließung der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz fest, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen der Bundesregierung zur Vermeidung von Lieferengpässen von Medikamenten noch nicht ausreichen. Deshalb wird eine Evaluation gefordert, um systematisch die Ursachen von vorgefallenen Lieferengpässen zu…

In jüngster Zeit bieten Risikolebens-, Unfall-, Erwerbsunfähigkeits- und private Rentenversicherungen besondere Tarife an, wenn Versicherte sich bereit erklären, ihre Gesundheitsdaten über Fitness-Tracker aufzeichnen und an Versicherer oder Partnerunternehmen übermitteln.

Der Kinderschutz ist besonders bei den Frühen Hilfen sehr wichtig und benötigt aufgrund gestiegener Bedarfe eine entsprechende finanzielle Ausstattung. Deshalb haben die Länder einen Gesetzesantrag formuliert, in dem sie den Bund auffordern, die Leistungen in diesem Bereich zu verbessern.

Antrag des Landes Rheinland-Pfalz vom 29.10.2019

Die Sicherung der flächendeckenden Krankenhausversorgung ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Hierzu ist eine auskömmliche und faire Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser unabdingbar. Mit der Entschließung fordert Rheinland-Pfalz die Bundesregierung auf, die Refinanzierungskraft der Krankenhäuser zu stärken.

Entschließung des Bundesrates – Geburtshilfe vor Ort stärken

Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Thüringen vom 29.10.2019

Mit der Entschließung fordert Rheinland-Pfalz zusammen mit den mitantragstellenden Ländern Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachen und Thüringen, die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Geburtshilfe vorzulegen. Ziel ist, die Arbeitsbedingungen und…