Bundesratsinitiativen

Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, Risiken für die Versorgung abzuwenden und auch weiterhin eine ausgewogene und plurale Versorgungslandschaft aller im SGB V zugelassenen Leistungserbringer ohne eine Diskriminierung bestimmter Versorgungsformen zu erhalten, um einer Neujustierung der Rahmenbedingungen für die Gründung und den Betrieb von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) durch den Bundesgesetzgeber.

Der Bundesrat hat mit großer Betroffenheit und Bestürzung die Berichte über den brutalen Angriff auf Israel aufgenommen. Der Angriff bedeutet eine tiefe Zäsur für den Nahen Osten. Deutschland trauert um die Toten und ist in Gedanken bei den Familien der Opfer und der Entführten. Unsere unverrückbare Solidarität und Unterstützung gilt unserem Partner und Freund Israel und seinen Menschen. Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht,…

Insbesondere in den Gesundheitsberufen zeigt sich ein sehr hoher Fachkräftebedarf.

Damit Pflege- und Gesundheitskräfte mit ausländischem Berufsabschluss in Deutschland einfacher einen Anpassungslehrgang oder eine Kenntnisprüfung absolvieren können, hat der Bundesrat die Bundesregierung zur Änderung des rechtlichen Rahmens aufgefordert.

Rheinland-Pfalz hat am 10. Februar 2023 den Entschließungsantrag „Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung“ im Bundesrat vorgestellt, mit dem es verstärkte Maßnahmen gegen die Lebensmittelverschwendung fordert. EU-weit werden 20% der Lebensmittel zu Abfall.

Rheinland-Pfalz will eine verstärkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und vermehrte Transparenz bei bergrechtlichen Verfahren erreichen. Dazu sollen das Bundesberggesetzes (BBergG) und die Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) angepasst werden.