Mitwirken im Bund . Landesvertretung Rheinland-Pfalz

_{23.05.2025

| Entschließung}

Bundesrat würdigt 60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen und bekräftigt Verantwortung

Einstimmig verabschiedete der Bundesrat am 23. Mai 2025 eine Entschließung zum 60. Jahrestag der deutsch-israelischen Beziehungen.

_{11.04.2025

| 80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg}

Bundesrat erinnert an den Tag der Befreiung und mahnt zum Schutz von Frieden, Freiheit und Demokratie

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 11. April 2025 an den 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges erinnert.

_{14.02.2025

| Ukraine}

Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Anlässlich des dritten Jahrestages des Kriegsbeginns in der Ukraine hat der Bundesrat am 14. Februar 2025 eine Entschließung gefasst, mit der er seine anhaltende Solidarität mit dem von Russland angegriffenen Land bekräftigt.

_{18.10.2024

| Elterngeld}

Entschließung des Bundesrates: Pflegeeltern sollen künftig auch Elterngeld bekommen

Der Bundesrat hat am 18. Oktober 2024 auf Initiative der Länder Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Berlin und Thüringen beschlossen, dass Pflegeeltern künftig auch einen Anspruch auf Elterngeld erhalten sollen.

_{21.05.2024

| Mobilfunk}

Entschließung des Bundesrates zur Verlängerung der Mobilfunkförderung des Bundes

Der Bundesrat hat am 26.04.2024 in einer Entschließung (176/24) die Bundesregierung aufgefordert, die Förderrichtlinie „Mobilfunkförderung“ vom 8.06.2021 zu verlängern.