Mitwirken im Bund . Landesvertretung Rheinland-Pfalz

_{06.03.2026

| Entschließung}

Übergang von der Berufsausbildung in die Fachkräftebeschäftigung für Drittstaatsangehörige erleichtern

Der Bundesrat hat auf Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Hessen in seiner 1062. Sitzung am 6. März 2026 die Entschließung "Übergang von der Berufsausbildung in die Fachkräftebeschäftigung für Drittstaatsangehörige erleichtern" gefasst.

_{26.09.2025

| Gesetzesinitiative}

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung

Der Bundesrat hat beschlossen den Gesetzentwurf auf Antrag von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und weiterer Länder wieder in den Bundestag einzubringen.

_{19.06.2025

| Gesetzesentwurf}

Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Ganztagsbetreuung in den Ferien

Der Bundesrat hat am 13. Juni 2025 auf Initiative der Länder Niedersachsen, Bayern, Brandenburg und Rheinland-Pfalz vorgeschlagen, einen Gesetzesentwurf zur Erleichterung der Ganztagsbetreuung in den Ferien von Grundschulkindern beim Bundestag einzubringen. Dadurch will der Bundesrat die Kommunen entlasten.

_{23.05.2025

| Entschließung}

Bundesrat würdigt 60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen und bekräftigt Verantwortung

Einstimmig verabschiedete der Bundesrat am 23. Mai 2025 eine Entschließung zum 60. Jahrestag der deutsch-israelischen Beziehungen.

_{11.04.2025

| 80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg}

Bundesrat erinnert an den Tag der Befreiung und mahnt zum Schutz von Frieden, Freiheit und Demokratie

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 11. April 2025 an den 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges erinnert.