Bundesratsinitiativen
- | Entschliessung
2. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
© Staatskanzlei RLP/ Pulkowski
WeiterlesenIn der 1041. Sitzung am 02.02.2024 fassten die Länder in Anwesenheit des ukrainischen Botschafters einstimmig eine Entschließung, mit der sie den anhaltenden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine als eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht auf das Schärfste verurteilen.
© Staatskanzlei RLP/ Pulkowski
- | Entschließung
Einführung einer Widerspruchslösung als Grundlage für die Zulässigkeit der Organentnahme im Transplantationsgesetz
© Bundesrat/ Dirk Deckbar
WeiterlesenDer Bundesrat hat die Bundesregierung, angesichts der niedrigen und rückläufigen Organspendezahlen aufgefordert, einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen, der vorsieht, dass die Widerspruchslösung als Grundlage für die Zulässigkeit der Organentnahme in das Transplantationsgesetz (TPG) aufgenommen wird.
© Bundesrat/ Dirk Deckbar
- | Entschließung
Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes
© Bundesrat / Steffen Kugler
WeiterlesenDer Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, Risiken für die Versorgung abzuwenden und auch weiterhin eine ausgewogene und plurale Versorgungslandschaft aller im SGB V zugelassenen Leistungserbringer ohne eine Diskriminierung bestimmter Versorgungsformen zu erhalten, um einer Neujustierung der Rahmenbedingungen für die Gründung und den Betrieb von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) durch den Bundesgesetzgeber.
© Bundesrat / Steffen Kugler
- | Entschließung
Deutschland steht fest an der Seite Israels
© dpa
WeiterlesenIn der Plenarsitzung am 20. Oktober 2023 fasste der Bundesrat einstimmig eine Entschließung, in der er seine Solidarität mit dem Staat Israel zum Ausdruck bringt.
© dpa
Rahmen für Anpassungslehrgänge für Gesundheitskräfte aus dem Ausland verbessern
WeiterlesenInsbesondere in den Gesundheitsberufen zeigt sich ein sehr hoher Fachkräftebedarf.
Damit Pflege- und Gesundheitskräfte mit ausländischem Berufsabschluss in Deutschland einfacher einen Anpassungslehrgang oder eine Kenntnisprüfung absolvieren können, hat der Bundesrat die Bundesregierung zur Änderung des rechtlichen Rahmens aufgefordert.