Bundesratsinitiativen
- | Entschließung
Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes
© Bundesrat / Steffen Kugler
WeiterlesenDer Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, Risiken für die Versorgung abzuwenden und auch weiterhin eine ausgewogene und plurale Versorgungslandschaft aller im SGB V zugelassenen Leistungserbringer ohne eine Diskriminierung bestimmter Versorgungsformen zu erhalten, um einer Neujustierung der Rahmenbedingungen für die Gründung und den Betrieb von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) durch den Bundesgesetzgeber.
© Bundesrat / Steffen Kugler
- | Entschließung
Deutschland steht fest an der Seite Israels
© dpa
WeiterlesenIn der Plenarsitzung am 20. Oktober 2023 fasste der Bundesrat einstimmig eine Entschließung, in der er seine Solidarität mit dem Staat Israel zum Ausdruck bringt.
© dpa
Rahmen für Anpassungslehrgänge für Gesundheitskräfte aus dem Ausland verbessern
WeiterlesenInsbesondere in den Gesundheitsberufen zeigt sich ein sehr hoher Fachkräftebedarf.
Damit Pflege- und Gesundheitskräfte mit ausländischem Berufsabschluss in Deutschland einfacher einen Anpassungslehrgang oder eine Kenntnisprüfung absolvieren können, hat der Bundesrat die Bundesregierung zur Änderung des rechtlichen Rahmens aufgefordert.
- | Nachhaltigkeit
Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung
WeiterlesenRheinland-Pfalz hat am 10. Februar 2023 den Entschließungsantrag „Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung“ im Bundesrat vorgestellt, mit dem es verstärkte Maßnahmen gegen die Lebensmittelverschwendung fordert. EU-weit werden 20% der Lebensmittel zu Abfall.
Gesetzentwurf für mehr Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung im Bergbau
WeiterlesenRheinland-Pfalz will eine verstärkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und vermehrte Transparenz bei bergrechtlichen Verfahren erreichen. Dazu sollen das Bundesberggesetzes (BBergG) und die Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) angepasst werden.