Bundesratsinitiativen

In der Plenarsitzung am 20. Oktober 2023 fasste der Bundesrat einstimmig eine Entschließung, in der er seine Solidarität mit dem Staat Israel zum Ausdruck bringt.

Insbesondere in den Gesundheitsberufen zeigt sich ein sehr hoher Fachkräftebedarf.

Damit Pflege- und Gesundheitskräfte mit ausländischem Berufsabschluss in Deutschland einfacher einen Anpassungslehrgang oder eine Kenntnisprüfung absolvieren können, hat der Bundesrat die Bundesregierung zur Änderung des rechtlichen Rahmens aufgefordert.

Rheinland-Pfalz hat am 10. Februar 2023 den Entschließungsantrag „Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung“ im Bundesrat vorgestellt, mit dem es verstärkte Maßnahmen gegen die Lebensmittelverschwendung fordert. EU-weit werden 20% der Lebensmittel zu Abfall.

Rheinland-Pfalz will eine verstärkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und vermehrte Transparenz bei bergrechtlichen Verfahren erreichen. Dazu sollen das Bundesberggesetzes (BBergG) und die Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) angepasst werden.

Die Rheinland-pfälzische Landesregierung hat sich im Bundesrat zusammen mit anderen Ländern erfolgreich für eine Gesetzesinitiative eingesetzt, die mehr Geld für Frühe Hilfen zum Kinderschutz fordert. Mit dem „Gesetzentwurf zur Kooperation und Information im Kinderschutz“ wird der Bundestag aufgefordert, ein Gesetz zur dauerhaften Anhebung der Bundesmittel für Frühen Hilfen auf den Weg zu bringen. Der Gesetzesantrag sieht vor, die…