Mitwirken im Bund . Landesvertretung Rheinland-Pfalz

_{14.02.2025

| Ukraine}

Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Anlässlich des dritten Jahrestages des Kriegsbeginns in der Ukraine hat der Bundesrat am 14. Februar 2025 eine Entschließung gefasst, mit der er seine anhaltende Solidarität mit dem von Russland angegriffenen Land bekräftigt.

_{18.10.2024

| Elterngeld}

Entschließung des Bundesrates: Pflegeeltern sollen künftig auch Elterngeld bekommen

Der Bundesrat hat am 18. Oktober 2024 auf Initiative der Länder Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Berlin und Thüringen beschlossen, dass Pflegeeltern künftig auch einen Anspruch auf Elterngeld erhalten sollen.

_{21.05.2024

| Mobilfunk}

Entschließung des Bundesrates zur Verlängerung der Mobilfunkförderung des Bundes

Der Bundesrat hat am 26.04.2024 in einer Entschließung (176/24) die Bundesregierung aufgefordert, die Förderrichtlinie „Mobilfunkförderung“ vom 8.06.2021 zu verlängern.

_{02.02.2024

| Entschliessung}

2. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

In der 1041. Sitzung am 02.02.2024 fassten die Länder in Anwesenheit des ukrainischen Botschafters einstimmig eine Entschließung, mit der sie den anhaltenden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine als eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht auf das Schärfste verurteilen.

_{15.12.2023

| Entschließung}

Einführung einer Widerspruchslösung als Grundlage für die Zulässigkeit der Organentnahme im Transplantationsgesetz

Der Bundesrat hat die Bundesregierung, angesichts der niedrigen und rückläufigen Organspendezahlen aufgefordert, einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen, der vorsieht, dass die Widerspruchslösung als Grundlage für die Zulässigkeit der Organentnahme in das Transplantationsgesetz (TPG) aufgenommen wird.