Mitwirken im Bund . Landesvertretung Rheinland-Pfalz

_{26.09.2025

| Gesetzesinitiative}

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung

Der Bundesrat hat beschlossen den Gesetzentwurf auf Antrag von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und weiterer Länder wieder in den Bundestag einzubringen.

_{19.06.2025

| Gesetzesentwurf}

Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Ganztagsbetreuung in den Ferien

Der Bundesrat hat am 13. Juni 2025 auf Initiative der Länder Niedersachsen, Bayern, Brandenburg und Rheinland-Pfalz vorgeschlagen, einen Gesetzesentwurf zur Erleichterung der Ganztagsbetreuung in den Ferien von Grundschulkindern beim Bundestag einzubringen. Dadurch will der Bundesrat die Kommunen entlasten.

_{23.05.2025

| Entschließung}

Bundesrat würdigt 60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen und bekräftigt Verantwortung

Einstimmig verabschiedete der Bundesrat am 23. Mai 2025 eine Entschließung zum 60. Jahrestag der deutsch-israelischen Beziehungen.

_{11.04.2025

| 80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg}

Bundesrat erinnert an den Tag der Befreiung und mahnt zum Schutz von Frieden, Freiheit und Demokratie

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 11. April 2025 an den 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges erinnert.

_{14.02.2025

| Ukraine}

Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Anlässlich des dritten Jahrestages des Kriegsbeginns in der Ukraine hat der Bundesrat am 14. Februar 2025 eine Entschließung gefasst, mit der er seine anhaltende Solidarität mit dem von Russland angegriffenen Land bekräftigt.