Bundesratsinitiativen

Rheinland-Pfalz will eine verstärkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und vermehrte Transparenz bei bergrechtlichen Verfahren erreichen. Dazu sollen das Bundesberggesetzes (BBergG) und die Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) angepasst werden.

Die Rheinland-pfälzische Landesregierung hat sich im Bundesrat zusammen mit anderen Ländern erfolgreich für eine Gesetzesinitiative eingesetzt, die mehr Geld für Frühe Hilfen zum Kinderschutz fordert. Mit dem „Gesetzentwurf zur Kooperation und Information im Kinderschutz“ wird der Bundestag aufgefordert, ein Gesetz zur dauerhaften Anhebung der Bundesmittel für Frühen Hilfen auf den Weg zu bringen. Der Gesetzesantrag sieht vor, die…

Der Bundesrat hat am 20.05.2022 in einer Entschließung seine Position in der Debatte zur Gigabitstrategie der Bundesregierung bekräftigt. Die Länderkammer betont darin die Bedeutung einer flächendeckenden Breitband- und Mobilfunkversorgung für die wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftliche Teilhabe. Neben dem eigenwirtschaftlichen Ausbau blieben zielgerichtete Fördermaßnahmen und eine auskömmliche Finanzierung unverzichtbar.

Am 31. Januar 2022 wurden eine Polizeianwärterin und ein Polizeioberkommissar während des Dienstes auf einer Landstraße im Kreis Kusel getötet. In den sozialen Medien wurden die Tatverdächtigen von einigen gefeiert und die Opfer verhöhnt und beleidigt. Die Straftat der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB), die derartiges Verhalten darstellen kann, kann allerdings nur auf Antrag der Angehörigen der Verstorbenen verfolgt…

Der Bundesrat hat am 11.03.2022 beschlossen, einen Gesetzesantrag beim Bundestag einzubringen, der das Rauchen in geschlossenen Fahrzeugen verbieten will, wenn Schwangere oder Minderjährige mit an Bord sind. Bei Verstoß soll ein Bußgeld von 500 bis 3.000 Euro drohen.