Bundesratsinitiativen

Der Bundesrat hat am 20.05.2022 in einer Entschließung seine Position in der Debatte zur Gigabitstrategie der Bundesregierung bekräftigt. Die Länderkammer betont darin die Bedeutung einer flächendeckenden Breitband- und Mobilfunkversorgung für die wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftliche Teilhabe. Neben dem eigenwirtschaftlichen Ausbau blieben zielgerichtete Fördermaßnahmen und eine auskömmliche Finanzierung unverzichtbar.

Am 31. Januar 2022 wurden eine Polizeianwärterin und ein Polizeioberkommissar während des Dienstes auf einer Landstraße im Kreis Kusel getötet. In den sozialen Medien wurden die Tatverdächtigen von einigen gefeiert und die Opfer verhöhnt und beleidigt. Die Straftat der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB), die derartiges Verhalten darstellen kann, kann allerdings nur auf Antrag der Angehörigen der Verstorbenen verfolgt…

Der Bundesrat hat am 11.03.2022 beschlossen, einen Gesetzesantrag beim Bundestag einzubringen, der das Rauchen in geschlossenen Fahrzeugen verbieten will, wenn Schwangere oder Minderjährige mit an Bord sind. Bei Verstoß soll ein Bußgeld von 500 bis 3.000 Euro drohen.

Nach der verheerenden Flutkatastrophe im Juli 2021 hat Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen eine Bundesratsinitiative zur Beschleunigung eines klimaresilienten Wiederaufbaus in den Bundesrat eingebracht. Der Entschließungsantrag zielt darauf ab, die Zulassungsverfahren für den Wiederaufbau zerstörter Energieversorgungseinrichtungen für Strom und Gas nach Katastrophenfällen zu vereinfachen - und damit auch die Klimaresilienz…

Rheinland-Pfalz und Hamburg setzen sich dafür ein, Familien im Lockdown zu unterstützten. Rheinland-Pfalz hat dazu einen Entschließungsantrag formuliert, dem sich das Land Hamburg angeschlossen hat.