Bundesratsinitiativen

Am 31. Januar 2022 wurden eine Polizeianwärterin und ein Polizeioberkommissar während des Dienstes auf einer Landstraße im Kreis Kusel getötet. In den sozialen Medien wurden die Tatverdächtigen von einigen gefeiert und die Opfer verhöhnt und beleidigt. Die Straftat der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB), die derartiges Verhalten darstellen kann, kann allerdings nur auf Antrag der Angehörigen der Verstorbenen verfolgt…

Der Bundesrat hat am 11.03.2022 beschlossen, einen Gesetzesantrag beim Bundestag einzubringen, der das Rauchen in geschlossenen Fahrzeugen verbieten will, wenn Schwangere oder Minderjährige mit an Bord sind. Bei Verstoß soll ein Bußgeld von 500 bis 3.000 Euro drohen.

Nach der verheerenden Flutkatastrophe im Juli 2021 hat Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen eine Bundesratsinitiative zur Beschleunigung eines klimaresilienten Wiederaufbaus in den Bundesrat eingebracht. Der Entschließungsantrag zielt darauf ab, die Zulassungsverfahren für den Wiederaufbau zerstörter Energieversorgungseinrichtungen für Strom und Gas nach Katastrophenfällen zu vereinfachen - und damit auch die Klimaresilienz…

Rheinland-Pfalz und Hamburg setzen sich dafür ein, Familien im Lockdown zu unterstützten. Rheinland-Pfalz hat dazu einen Entschließungsantrag formuliert, dem sich das Land Hamburg angeschlossen hat.

Insbesondere (Solo-)Selbstständige sowie Künstlerinnen und Künstler wurden von den Maßnahmen zur Covid-19-Pandemie-Bekämpfung wirtschaftlich besonders hart getroffen. Die Leistungen aus den Grundsicherungssystemen stellen derzeit häufig die einzige Möglichkeit für einkommenslose Selbstständige dar, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.