Bundesratsinitiativen
Beschleunigung der Verfahren für einen klimaresilienten Wiederaufbau der Energieversorgung nach größeren Schadenslagen
WeiterlesenNach der verheerenden Flutkatastrophe im Juli 2021 hat Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen eine Bundesratsinitiative zur Beschleunigung eines klimaresilienten Wiederaufbaus in den Bundesrat eingebracht. Der Entschließungsantrag zielt darauf ab, die Zulassungsverfahren für den Wiederaufbau zerstörter Energieversorgungseinrichtungen für Strom und Gas nach Katastrophenfällen zu vereinfachen - und damit auch die Klimaresilienz…
Bundesratsinitiative: Rheinland-Pfalz und Hamburg fordern Erleichterung bei den Hilfen für Familien im Lockdown
WeiterlesenRheinland-Pfalz und Hamburg setzen sich dafür ein, Familien im Lockdown zu unterstützten. Rheinland-Pfalz hat dazu einen Entschließungsantrag formuliert, dem sich das Land Hamburg angeschlossen hat.
Verlängerung des erleichterten Zugangs zur sozialen Sicherung
WeiterlesenInsbesondere (Solo-)Selbstständige sowie Künstlerinnen und Künstler wurden von den Maßnahmen zur Covid-19-Pandemie-Bekämpfung wirtschaftlich besonders hart getroffen. Die Leistungen aus den Grundsicherungssystemen stellen derzeit häufig die einzige Möglichkeit für einkommenslose Selbstständige dar, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
Rheinland-Pfalz fordert weiterhin erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt für Arbeitskräfte aus Westbalkanstaaten
WeiterlesenDie rheinland-pfälzische Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die es Staatsangehörigen aus den Ländern des Westbalkan weiterhin ermöglichen soll, erleichtert Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erhalten.
Landesregierung will Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor unseriösen Anbietern von Schlüsselnotdiensten schützen
WeiterlesenDie rheinland-pfälzische Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, um Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor unseriösen Schlüsseldiensten zu schützen. Dazu legt die Landesregierung einen Gesetzentwurf und einen Verordnungsentwurf zur Änderung des Preisordnungsrechts vor, um die Preistransparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu erhöhen. Ziel ist es, dass Anbieter von Schlüsseldiensten künftig…