1. Der Bundesrat hat mit großer Betroffenheit und Bestürzung die Berichte über den brutalen Angriff auf Israel aufgenommen. Der Angriff bedeutet eine tiefe Zäsur für den Nahen Osten. Deutschland trauert um die Toten und ist in Gedanken bei den Familien der Opfer und der Entführten. Unsere unverrückbare Solidarität und Unterstützung gilt unserem Partner und Freund Israel und seinen Menschen. Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen Terror zu verteidigen. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.
2. Mehrere tausend Raketen und mehrere hundert terroristische Angreifer hatten bisher nur ein Ziel: möglichst viele unschuldige Menschen zu töten oder zu verschleppen, darunter auch deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Bereits in den ersten Tagen ist eine große Anzahl Menschen in Israel ums Leben gekommen. Der Bundesrat verurteilt den Angriff als Akt der Barbarei und des Terrors auf das Schärfste. Er sichert Israel seine politische und humanitäre Unterstützung zu. Die Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen werden in diesem Kontext ebenfalls erhöht. Das Bejubeln und Propagieren von Hamas-Terror auf deutschen Straßen, Schulhöfen oder sonstigen Räumen und Einrichtungen ist nicht hinnehmbar und wird konsequent verfolgt und geahndet. Antisemitismus und Israelfeindlichkeit haben in Deutschland keinen Platz.
3. Der Bundesrat ruft dazu auf, sofort und umgehend die Angriffe auf Israel zu stoppen und die verschleppten Geiseln freizulassen.
4. Die Europäische Union ist den Werten von Demokratie und Rechtstaatlichkeit verpflichtet. Europäische Außen- und Sicherheitspolitik ist deshalb immer auch eine Politik des Friedens, der Stabilität und der weltweiten Durchsetzung von Menschenrechten. Der Bundesrat unterstützt die Bundesregierung, sich gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern für eine schnelle und friedliche Lösung einzusetzen. Er betont, dass die Freiheit und Demokratie in Israel, der Ukraine und überall dort, wo diese Werte in Gefahr sind, geschützt und gesichert werden müssen.