Pressemitteilungen

Ministerpräsident Alexander Schweitzer brachte in der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Grundgesetzes im Bundestag die Bedeutung der Reform für Länder und Kommunen ein. Er warb dafür, die notwendigen Gesetzesänderungen zügig zu verabschieden, um Planungssicherheit für Wirtschaft und Bevölkerung zu gewährleisten.

„Herbert Mertin war ein Demokrat aus tiefster Überzeugung. Unermüdlich hat er sich für Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt. Er hat sein Leben in den Dienst unseres Landes, des Rechtsstaats und der Demokratie gestellt. Politisch und menschlich ist sein Tod ein großer Verlust“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer anlässlich der Trauerfeier zum Gedenken an den verstorbenen Justizminister.

Staatssekretärin Heike Raab, Bevollmächtigte beim Bund und für Europa und für Medien, begrüßte heute den neuen belgischen Botschafter in Deutschland, S.E. Piet Heirbaut, zu dessen Antrittsbesuch in der Landesvertretung in Berlin. Botschafter Heirbaut hat sein Amt im Dezember 2024 übernommen.

„Rheinland-Pfalz trauert um Dr. Bernhard Vogel, einen herausragenden Staatsmann und prägenden Gestalter unserer politischen Geschichte. Als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz hat er sich mit großer Erfahrung, festen Grundsätzen und tiefem Verantwortungsbewusstsein für das Wohl der Menschen eingesetzt“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer beim Eintrag in das Kondolenzbuch.

„Wir haben ein Problem mit Gewalt gegen Frauen in Deutschland! Häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen gibt es in allen gesellschaftlichen Schichten. Dieser Missstand geht uns alle an“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer anlässlich des letzten Bundesratsplenums vor der Bundestagswahl 23. Februar 2025.