Pressemitteilungen

Am 14. Juli 2026 jährt sich die verheerende Flutkatastrophe, die weite Teile des Ahrtals zerstört hat, zum fünften Mal. Die Flut im Juli 2021 war die schwerste Naturkatastrophe in der Geschichte von Rheinland-Pfalz. Innerhalb weniger Stunden verloren 136 Menschen im Ahrtal und der Region Trier ihr Leben, Tausende wurden verletzt, verloren ihr Zuhause, ganze Orte und wichtige Infrastrukturen wurden zerstört. Auch fünf Jahre später prägen…

Bundesrat und Bundestag haben über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, kurz GKV-Reform abgestimmt. Die Länder hatten sich mit konkreten Vorschlägen in das Verfahren eingebracht. Rheinland-Pfalz hat sich enthalten, befürwortet aber grundlegende Reformen. Die gesetzliche Krankenversicherung braucht eine nachhaltige finanzielle Stabilisierung, darüber besteht zwischen Bund und Ländern Einigkeit.

Der Einsatz von K.o.-Tropfen soll härter bestraft werden: Darum geht es im Kern bei einem Gesetzentwurf, der heute im Bundesrat beraten wurde.

Auf Antrag des Landes Hessen hat sich der Bundesrat mit einem Gesetzesentwurf zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel befasst. Der Entwurf sieht die Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechtes des Staates Israel und des Aufrufes zur Beseitigung des Staates Israel vor. Rheinland-Pfalz unterstützt die Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag.

„Wir stehen vor großen Reformen und blicken gleichzeitig auf wirtschaftlich herausfordernde Zeiten. Wir sehen gerade überall, dass es finanziell schwierig wird. Die Menschen erwarten zu Recht von uns, dass wir gemeinsam Lösungen finden. Ich sage aber auch klar: Immer dann, wenn Bund und Länder eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten, gelingt es uns, das Land voranzubringen. Ich bin froh, dass wir gestern genau dieses Signal senden…