Pressemitteilungen

Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat sich in einem Schreiben an Innenminister Dobrindt gewandt und ihn gebeten, die dringenden Anliegen der regionalen Wirtschaft in die weiteren Überlegungen zu Grenzkontrollen einzubeziehen. Anlass ist ein Schreiben der Industrie- und Handelskammer Trier an den Ministerpräsidenten.

Der Beirat bei der Bundesnetzagentur hat in seiner heutigen Sitzung den Bundestagsabgeordneten Mark Helfrich (CDU/CSU-Fraktion) einstimmig zu seinem Vorsitzenden gewählt. Zugleich wurde Staatssekretärin Heike Raab aus Rheinland-Pfalz, Bevollmächtigte beim Bund und für Europa und für Medien, ebenfalls einstimmig zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Staatssekretärin Heike Raab, Bevollmächtigte beim Bund und für Europa und Medien, begrüßte die Botschafterin der Schweiz in Deutschland, Livia Leu, zu ihrem Antrittsbesuch in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Berlin.

Die Landesregierungen von Saarland und Rheinland-Pfalz fordern eine schnelle Entlastung von hochverschuldeten Kommunen in ihren Ländern: „Rheinland-Pfalz und das Saarland haben ihren Teil getan, jetzt muss der Bund liefern. Viele Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand.

„Der Volkstrauertag ist für mich ein Tag der Gegenwart. Denn das, was wir betrauern, ist nicht abgeschlossen. Die Folgen von Gewalt und Krieg wirken fort – in den Geschichten der Überlebenden, in den geteilten Erinnerungen von Familien und in unserer Kultur.