Pressemitteilungen

„Wer sich hauptberuflich oder ehrenamtlich für unsere Gemeinschaft einsetzt, leistet einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer anlässlich des offiziellen Auftaktes zu den Aktionstagen „Respekt. Bitte!“.

„Das Schengener Abkommen hat es ermöglicht, dass aus Nachbarn Partner wurden. Seit 40 Jahren ist es ein Symbol für Freiheit, Vertrauen und gelebte Zusammenarbeit in einem offenen und freizügigen Europa“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer anlässlich des 40-jährigen Jubiläums der Unterzeichnung des Schengener Abkommens durch Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Luxemburg und Belgien am 14. Juni 1985.

Ministerpräsident Alexander Schweitzer betonte in seiner Rede im Bundesrat zum Gesetzentwurf für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, dass die Lasten durch Steuerausfälle fair auf alle Ebenen verteilt werden müssten.

Der Ministerpräsident und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Alexander Schweitzer, unterstrich anlässlich der Einbringung des Gesetzentwurfes zum Zweiten SWR-Änderungsstaatsvertrag im rheinland-pfälzischen Landtag die Notwendigkeit einer Anpassung, damit die vertraglichen Rahmenbedingungen der rasanten Medienentwicklung gerecht werden können.

Unter dem übergeordneten Motto „Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit in Zeiten des globalen Wandels“ ist die Landesregierung Rheinland-Pfalz zu ihrer jährlichen auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel zusammengekommen. Ziel ist es, rheinland-pfälzische Interessen im direkten Dialog mit EU-Institutionen einzubringen und so zentrale europäische Weichenstellungen mitzugestalten.