Pressemitteilungen

Der rheinland-pfälzische Landtag hat den Staatsverträgen zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag) und zur Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) zugestimmt.

Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat in einer Regierungserklärung die „Investitionsoffensive für Rheinland-Pfalz“ vorgestellt. „In drei Schritten werden wir die Handlungsstärke der Kommunen verbessern und die Voraussetzungen für einen schnellen Investitionsbeginn schaffen“, unterstrich der Ministerpräsident.

Staatssekretärin Heike Raab, Bevollmächtigte beim Bund und für Europa und Medien, hat die Botschafterin der Republik von Malta, Marlene Bonnici, in der rheinland pfälzischen Landesvertretung in Berlin empfangen. Schwerpunkt des Gesprächs war der Bildungs- und Hochschulbereich. Weiterhin bestand reger Austausch über innovative Ideen, beispielsweise im Bereich der erneuerbaren Energien und des Themenfeldes Tourismus.

„Eine freie Presse ist unverzichtbar für unsere Demokratie. Nur durch unabhängigen und qualitätsvollen Journalismus wird die Gesellschaft verlässlich informiert, Transparenz geschaffen und Pluralismus gelebt. Er lobte die Medienlandschaft in Rheinland-Pfalz ob ihrer Vielfalt und Innovationskraft und der Beteiligung an „Newscamps“ zur Förderung von Medienkompetenz. Auch mit der ContentConvention sei ein Mediennetzwerk mit Strahlkraft für…

„Wer sich hauptberuflich oder ehrenamtlich für unsere Gemeinschaft einsetzt, leistet einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer anlässlich des offiziellen Auftaktes zu den Aktionstagen „Respekt. Bitte!“.