Pressemitteilungen

Staatssekretärin Heike Raab, Bevollmächtigte beim Bund und für Europa und Medien, begrüßte die Botschafterin der Schweiz in Deutschland, Livia Leu, zu ihrem Antrittsbesuch in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Berlin.

Die Landesregierungen von Saarland und Rheinland-Pfalz fordern eine schnelle Entlastung von hochverschuldeten Kommunen in ihren Ländern: „Rheinland-Pfalz und das Saarland haben ihren Teil getan, jetzt muss der Bund liefern. Viele Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand.

„Der Volkstrauertag ist für mich ein Tag der Gegenwart. Denn das, was wir betrauern, ist nicht abgeschlossen. Die Folgen von Gewalt und Krieg wirken fort – in den Geschichten der Überlebenden, in den geteilten Erinnerungen von Familien und in unserer Kultur.

Mit Zustimmung der regierungstragenden Fraktionen hat der rheinland-pfälzische Landtag das Landesgesetz zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag) beschlossen.

„Wir setzen das Sondervermögen schnell und effizient ein. Unser gemeinsames Ziel ist klar: Die Investitionen sollen den Alltag der Menschen konkret und sichtbar verbessern, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft steigern und den Klimaschutz stärken“, erklärte Ministerpräsident Alexander Schweitzer im rheinland-pfälzischen Landtag.