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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 11. Juli 2025 dem steuerlichen Investitionssofortprogramm der Bundesregierung zugestimmt. „Im Bundesrat bringen wir heute den ‚Investitionsbooster‘ auf den Weg, der die Voraussetzungen schafft für eine Wirtschaftswende nach drei Jahren Rezession in Folge von Corona-Pandemie, Ukrainekrieg und Energiekrise“, so Ministerpräsident Alexander Schweitzer.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat den Staatsverträgen zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag) und zur Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) zugestimmt.

Mit breiter Zustimmung hat der rheinland-pfälzische Landtag das Landesgesetz zu dem Zweiten SWR-Änderungsstaatsvertrag beschlossen. Damit ist das förmliche Ratifizierungsverfahren abgeschlossen.

Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat in einer Regierungserklärung die „Investitionsoffensive für Rheinland-Pfalz“ vorgestellt. „In drei Schritten werden wir die Handlungsstärke der Kommunen verbessern und die Voraussetzungen für einen schnellen Investitionsbeginn schaffen“, unterstrich der Ministerpräsident.

Staatssekretärin Heike Raab, Bevollmächtigte beim Bund und für Europa und Medien, hat die Botschafterin der Republik von Malta, Marlene Bonnici, in der rheinland pfälzischen Landesvertretung in Berlin empfangen. Schwerpunkt des Gesprächs war der Bildungs- und Hochschulbereich. Weiterhin bestand reger Austausch über innovative Ideen, beispielsweise im Bereich der erneuerbaren Energien und des Themenfeldes Tourismus.