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Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute in erster Lesung über die Novelle des Landesmediengesetzes beraten. Eingebracht wurde der Gesetzentwurf von den Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP.

Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat gestern im Ministerrat den Nachtragshaushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen. „Mit dem Nachtragshaushalt setzen wir jetzt um, was ich bereits Anfang Juli in meiner Regierungserklärung angekündigt habe“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer.

„Dieses Jahr steht im Zeichen zweier besonderer Jubiläen, die das großartige und stetig wachsende Europa-Engagement unserer Schulen im Land unterstreichen: Wir feiern das zehnjährige Bestehen des Europaschulen-Netzwerks in Rheinland-Pfalz und begrüßen zugleich die 100. Europaschule“, erklärten Bildungsminister Sven Teuber und Staatssekretärin Heike Raab, anlässlich der Zertifizierungsfeier der Europaschulen des Landes Rheinland-Pfalz.

Die gamescom 2025 ist die größte Messe für Computer- und Videospiele und ein zentraler Treffpunkt für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Rheinland-Pfalz ist in diesem Jahr mit zahlreichen Akteurinnen und Akteuren vertreten – von Entwicklerstudios über Bildungseinrichtungen bis hin zur Landespolitik. Staatssekretärin Heike Raab, nutzt ihren Besuch für politische Gespräche und den direkten Austausch mit Unternehmen.

„Rheinland-Pfalz und Luxemburg sind durch ihre geografische Nähe und eine jahrzehntelange vertrauensvolle Partnerschaft tief miteinander verbunden. Diese Verbindung ist der Schlüssel für eine starke wirtschaftliche, kulturelle und infrastrukturelle Zusammenarbeit, die weit über unsere Grenzen hinaus Wirkung zeigt“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer anlässlich eines Antrittsbesuch bei Premierminister Luc Frieden in Luxemburg.