Pressemitteilungen

Ministerpräsident Alexander Schweitzer betonte in seiner Rede im Bundesrat zum Gesetzentwurf für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, dass die Lasten durch Steuerausfälle fair auf alle Ebenen verteilt werden müssten.

Der Ministerpräsident und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Alexander Schweitzer, unterstrich anlässlich der Einbringung des Gesetzentwurfes zum Zweiten SWR-Änderungsstaatsvertrag im rheinland-pfälzischen Landtag die Notwendigkeit einer Anpassung, damit die vertraglichen Rahmenbedingungen der rasanten Medienentwicklung gerecht werden können.

Unter dem übergeordneten Motto „Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit in Zeiten des globalen Wandels“ ist die Landesregierung Rheinland-Pfalz zu ihrer jährlichen auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel zusammengekommen. Ziel ist es, rheinland-pfälzische Interessen im direkten Dialog mit EU-Institutionen einzubringen und so zentrale europäische Weichenstellungen mitzugestalten.

„Dass 20 Jahre nach dem Menschheitsverbrechen der Shoa der junge Staat Israel diplomatische Beziehungen mit Deutschland aufgenommen hat, ist ein großes Zeichen von Verzeihen und Vergeben. Seitdem hat die Bundesrepublik Deutschland und auch Rheinland-Pfalz enge Beziehungen mit Israel aufgebaut“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer anlässlich des Entschließungsantrags im Bundesrat zu „60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen“.

„Der 8. Mai 1945 war ein Tag der Befreiung von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, der uns verpflichtet, mit unserer Geschichte verantwortungsvoll umzugehen und demokratiefeindlichen Kräften mit aller Deutlichkeit entgegenzutreten“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer anlässlich des 80. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges.