Pressemitteilungen

Mit Zustimmung der regierungstragenden Fraktionen hat der rheinland-pfälzische Landtag das Landesgesetz zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag) beschlossen.

„Wir setzen das Sondervermögen schnell und effizient ein. Unser gemeinsames Ziel ist klar: Die Investitionen sollen den Alltag der Menschen konkret und sichtbar verbessern, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft steigern und den Klimaschutz stärken“, erklärte Ministerpräsident Alexander Schweitzer im rheinland-pfälzischen Landtag.

„In einer Zeit, in der Europa vor großen Herausforderungen steht, ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein ein starkes Zeichen: für Frieden, für Wohlstand und für Solidarität“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der ersten Sitzung der Regierungskommission Oberrhein. „50 Jahre Regierungskommission Oberrhein sind 50 Jahre gelebtes Europa. Sie baut Brücken in einer schwierigen…

Am 3. November 2025 startet der Wettbewerb zur Rückblende, dem deutschen Preis für politische Fotografie mit dem Karikaturenpreis der deutschen Zeitungen. Bis zum 28. November können Berufsfotografinnen und Berufsfotografen sowie Karikaturistinnen und Karikaturisten über das Wettbewerbsportal Werke einreichen, die das politische Jahr 2025 sowohl prägnant als auch qualitativ hervorragend widerspiegeln.

Vom 23. bis 24. Oktober tagte die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) in Mainz. Unter rheinland-pfälzischem Vorsitz wurden die großen Schwerpunkte Wirtschaft stärken, Sicherheit ausbauen, Staat modernisieren und Kosten gerechter verteilen beraten. „Die Ministerpräsidenten haben parteiübergreifend gezeigt, dass wir Möglichmacher sind, die auch in schwierigen Fragen tragfähige Kompromisse erarbeiten, um…