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Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben im Rahmen der MPK am 25. Oktober 2024 den Staatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen.

„Unsere grenzüberschreitende Zusammenarbeit füllt die deutsch-französische Freundschaft mit Leben. Wir gehen die politischen Herausforderungen gemeinsam an“, sagte Staatssekretärin Heike Raab, Bevollmächtigte beim Bund und für Europa und Medien, anlässlich der Sitzung des deutsch-französischen Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (AGZ) in Saarbrücken.

„In einem Superwahljahr wie 2024 wird uns vor Augen geführt, wie sensibel der digitale Informationsraum ist. Propaganda aus Russland versucht den US Wahlkampf zu beeinflussen oder politisch motivierte Falschnachrichten verharmlosen die Hurrikanewarnungen“, sagte die Bevollmächtigte beim Bund und für Europa und Medien, Staatssekretärin Heike Raab, anlässlich des 24. Brüsseler Mediengesprächs.

„Im Rahmen der Anhörung zum Reformstaatsvertrag erreichten uns innerhalb von zwei Wochen rund 16.000 Eingaben”, teilte die Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, Heike Raab, die Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa und Medien, zum Abschluss der Anhörung zum Staatsvertrag zur Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio („Reformstaatsvertrag”) mit.

„In einem Superwahljahr wie 2024 wird uns vor Augen geführt, wie sensibel der digitale Informationsraum ist. Propaganda aus Russland versucht den US Wahlkampf zu beeinflussen oder politisch motivierte Falschnachrichten verharmlosen die Hurrikanewarnungen“, sagte die Bevollmächtigte beim Bund und für Europa und Medien, Staatssekretärin Heike Raab, anlässlich des 24. Brüsseler Mediengesprächs.