Pressemitteilungen

Der Rat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport (BJKS-Rat) der Europäischen Union hat in Brüssel zentrale medienpolitische Themen unter dem Großthema Schutzschild für Demokratie“ beraten. Auf Antrag von Frankreich und Deutschland wurde auch für die Europäisierung von ARTE geworben.

„Die Koalition hat 2021 miteinander den ‚Zukunftsvertrag Rheinland-Pfalz‘ geschlossen und den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, das Land auf die Herausforderungen und Chancen des Veränderungsjahrzehnts auszurichten und dabei dem Leitsatz zu folgen, soziale Gerechtigkeit, Umwelt- und Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke in Einklang zu bringen. Um diese Ziele zu erreichen, hat sich die Landesregierung vorgenommen, die…

Die Ratifikationsurkunden aus allen 16 Ländern liegen vor, somit treten sowohl der novellierte Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (6. MÄStV) und der Reformstaatsvertrag (7. MÄStV) am 1. Dezember 2025 in Kraft. „Dass alle 16 Länderparlamente den Reformen zugestimmt haben, ist ein starkes Signal für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber auch die privaten Medien und somit das duale System insgesamt. Mit dem Reformstaatsvertrag müssen…

„Unsere Landesvertretung in Berlin ist weit mehr als eine Dienststelle. Sie trägt mit starker Stimme die Interessen unseres Landes in den bundespolitischen Diskurs und trägt maßgeblich dazu bei, dass Rheinland-Pfalz in Berlin sichtbar und vertreten ist“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer anlässlich des 25-jährigen Bestehens der rheinland-pfälzischen Landesvertretung.

„Plattformen sind längst keine neutralen Vermittler mehr. Ihre Algorithmen bestimmen, wer welche Inhalte sieht – oder eben nicht. Wer so viel Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung hat, der muss Verantwortung übernehmen. Wenn sie jedoch nicht selbst ihrer Verantwortung gerecht werden, müssen wir die Privilegien abschaffen“, erklärte Ministerpräsident Alexander Schweitzer auf der Content Convention 2025.