Zudem sollte der Länderanteil von 100 Milliarden Euro als Transfer unbürokratisch und ohne Zweckbindung für Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Er warb für weitere Maßnahmen wie das Absenken von Energiepreisen und für Bürokratieabbau. Er betonte, dass alle den Investitionsbooster wollten und zeigte sich zuversichtlich, dass die Bund-Länder Arbeitsgruppe, die bei der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen wurde, einen Interessenausgleich bis zum nachgeholten Treffen mit dem Bundeskanzler am kommenden Mittwoch erarbeitet werde. „Unsere Finanzministerin Doris Ahnen gehört zu dieser Arbeitsgruppe, damit sind unsere Interessen gut vertreten“, betonte Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Er begrüßte die Paralleleinbringung, die sowohl ein schnelles Verfahren im Bundestag als auch eine erste Befassung im Bundesrat ermögliche. Davon gehe ein gutes Signal des kooperativen Miteinanders zwischen Bund und Ländern aus.
Der Gesetzentwurf sieht verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, Senkung des Körperschaftsteuersatzes und die Förderung der E-Mobilität vor. „Das bewirkt einen Investitions- und Wachstumsimpuls und setzt klare Signale im internationalen Steuerwettbewerb und auch für Klimaschutz. Es bedarf aber einer angemessenen Kompensation, damit die hohen Steuerausfälle auf Seiten der Länder und Kommunen ihre Leistungsfähigkeit nicht beeinträchtigen. Die 100 Milliarden Länderanteil aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen waren und sind nicht als Kompensation für Steuersenkungen gedacht. Ebensowenig wie der neu eingeräumte strukturelle Verschuldungsspielraum zur schuldenfinanzierten Steuersenkung für Unternehmen vorgesehen war. Die Finanzlage von Städten und Gemeinden ist bereits heute angespannt: In den Kommunen schlagen vor allem die günstigen Abschreibungsbedingungen über die Gewerbesteuer besonders stark auf die Haushalte durch. Die Ausfälle im rheinland-pfälzischen Landeshaushalt steigen bis 2029 auf rund 320 Millionen Euro im Jahr. Dabei sind die künftigen Stufen der Körperschaftsteuersenkung noch nicht eingerechnet. Zur Verdeutlichung, um was für Dimensionen es sich hier handelt: Das sind in etwa ein Drittel der aktuellen Kita‑Ausgaben in unserem Landeshaushalt“, so Ministerpräsident Alexander Schweitzer weiter.
Er warnte in diesem Zusammenhang vor einem Verdrängungswettbewerb. „Es ist schließlich nichts gewonnen, wenn wir die steuerlichen Anreize für private Investitionen erhöhen – und gleichzeitig die geplanten kommunalen Investitionen nicht realisiert werden können, weil Haushaltslücken zu stopfen sind. Auch Unternehmen brauchen letztlich nicht nur steuerlich gute Standortbedingungen, sondern auch eine leistungsstarke Infrastruktur, verlässliche Kindertagesstätten und gute Schulen für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“ Mit guter Abstimmung und fairer Lastenteilung werde es gelingen, mit hohem Tempo zu guten Ergebnissen zu kommen.