Pressemitteilungen

„Die demokratischen Bundestagsfraktionen und der Bundesrat haben in dieser Woche wichtige und drängende Vorhaben beschlossen und wichtige Entlastungen für Bürger umgesetzt. Das ist ein wichtiges Signal der Stabilität an die Bürgerinnen und Bürger im Land: Die Politik ist auch nach dem Bruch der Regierung im Bund handlungsfähig und der Föderalismus ist ein stabilisierender Faktor. Das muss auch bis zur Bundestagswahl weiterhin so…

„Rheinland-Pfalz und Luxemburg sind im Herzen Europas miteinander verbunden, und diese Nähe ist die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, die über Grenzen hinweg wirkt – sei es in der Großregion, im Bereich Wirtschaft, Kultur oder Infrastruktur“, sagte Staatssekretärin Heike Raab anlässlich des Antrittsbesuchs der luxemburgischen Botschafterin Sylvie Lucas.

„Die Wirtschaft kann nicht warten. Ein Stillstand bis zur nächsten Regierungsbildung hätte schwerwiegende Folgen für den Wohlstand und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer heute in einer Rede im Deutschen Bundestag.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die Krankenhausreform des Bundes beschlossen. Somit kann das Gesetz zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.

„Wenn im November wieder die besten politischen Fotografien und Karikaturen gesucht werden, startet die Rückblende“, sagt Heike Raab, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien. Der Wettbewerb zur Rückblende, dem deutschen Preis für politische Fotografie mit dem Karikaturenpreis der deutschen Zeitungen, startet am 1. November 2024. Im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung werden im Januar 2025…