Pressemitteilungen

„Mit Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde tritt der Fünfte Medienänderungsstaatsvertrag nun am 1. Oktober 2024 in Kraft. Damit setzten die Länder die Vorgaben des Digital Services Act um und schaffen eine weitere wichtige Voraussetzung für eine konsistente Regulierung in Europa“, informierte Medienstaatssekretärin Heike Raab als Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder über das Inkrafttreten des Fünften…

„Humanität und Ordnung, das sind die Ziele, die wir in Rheinland-Pfalz in der Asyldebatte verfolgen“, so Ministerpräsident Alexander Schweitzer in seiner Rede im Bundesrat anlässlich der Debatte zur Entschließung „Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen“.

„Mit dem Medizinforschungsgesetz verabschieden wir heute einen wesentlichen Baustein zur Umsetzung der Pharmastrategie des Bundes und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur weiteren Stärkung der Attraktivität des Pharmastandorts Deutschland! Das Medizinforschungsgesetz zeigt, was gelingen kann, wenn man Wissenschaft und Wirtschaft eng miteinander verzahnt, verlässliche Rahmenbedingungen schafft und klare Signale setzt“, betonte…

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben die Anhörung des Reformstaatsvertrages mit den vier inhaltlichen Säulen zur Erneuerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestartet. Die Finanzierungsfragen werden im Oktober auf der Ministerpräsidentenkonferenz besprochen.

„Das HEIMAT-Fest präsentiert Rheinland-Pfalz mit allen Facetten mitten in der Bundeshauptstadt – politisch, unternehmerisch, kulinarisch und kulturell“, sagte der Ministerpräsident bei der Eröffnung des Sommerfests in Berlin. „Das diesjährige Fest HEIMAT24 ist für mich ein ganz besonderes, denn ich darf unsere Gäste zum ersten Mal selbst als Ministerpräsident zum Sommerfest in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz begrüßen.“