Bundesratsinitiativen
Landesregierung will Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor unseriösen Anbietern von Schlüsselnotdiensten schützen
WeiterlesenDie rheinland-pfälzische Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, um Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor unseriösen Schlüsseldiensten zu schützen. Dazu legt die Landesregierung einen Gesetzentwurf und einen Verordnungsentwurf zur Änderung des Preisordnungsrechts vor, um die Preistransparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu erhöhen. Ziel ist es, dass Anbieter von Schlüsseldiensten künftig…
Ergänzung von Rechtsansprüchen im Staatsangehörigkeitsrecht
WeiterlesenMehr als 70 Jahre nach Beendigung der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft treten immer noch Fälle auf, bei denen die bestehenden gesetzlichen Regelungen nicht ausreichen, um geschehenes Unrecht im Staatsangehörigkeitsrecht wieder gut zu machen. Wie aktuell dieses Thema ist, wurde im Zuge des Brexit-Referendums deutlich.
Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europa stärken – Marktortprinzip einführen
WeiterlesenDer Einsatz von künstlicher Intelligenz und Algorithmen bestimmen zunehmend unseren Alltag in der digitalen Welt. Sie bieten großes Potenzial, um das Leben zu erleichtern; sie bergen allerdings auch Risiken. Daher besteht Regulierungsbedarf in diesem Feld.
Entschließung des Bundesrates zur Vermeidung von Lieferengpässen von Medikamenten
WeiterlesenSeit einiger Zeit gibt es vermehrt Meldungen über Lieferengpässe von Arzneimitteln. Vor diesem Hintergrund hält die gemeinsame Bundesratsentschließung der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz fest, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen der Bundesregierung zur Vermeidung von Lieferengpässen von Medikamenten noch nicht ausreichen. Deshalb wird eine Evaluation gefordert, um systematisch die Ursachen von vorgefallenen Lieferengpässen zu…
Entschließung des Bundesrates: Schutz vor Erhebung hochsensibler Gesundheitsdaten zur Tarifgestaltung in der Krankenversicherung
WeiterlesenIn jüngster Zeit bieten Risikolebens-, Unfall-, Erwerbsunfähigkeits- und private Rentenversicherungen besondere Tarife an, wenn Versicherte sich bereit erklären, ihre Gesundheitsdaten über Fitness-Tracker aufzeichnen und an Versicherer oder Partnerunternehmen übermitteln.