Bundesratsinitiativen

Rheinland-Pfalz und Hamburg setzen sich dafür ein, Familien im Lockdown zu unterstützten. Rheinland-Pfalz hat dazu einen Entschließungsantrag formuliert, dem sich das Land Hamburg angeschlossen hat.

Insbesondere (Solo-)Selbstständige sowie Künstlerinnen und Künstler wurden von den Maßnahmen zur Covid-19-Pandemie-Bekämpfung wirtschaftlich besonders hart getroffen. Die Leistungen aus den Grundsicherungssystemen stellen derzeit häufig die einzige Möglichkeit für einkommenslose Selbstständige dar, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die es Staatsangehörigen aus den Ländern des Westbalkan weiterhin ermöglichen soll, erleichtert Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erhalten.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, um Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor unseriösen Schlüsseldiensten zu schützen. Dazu legt die Landesregierung einen Gesetzentwurf und einen Verordnungsentwurf zur Änderung des Preisordnungsrechts vor, um die Preistransparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu erhöhen. Ziel ist es, dass Anbieter von Schlüsseldiensten künftig…

Mehr als 70 Jahre nach Beendigung der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft treten immer noch Fälle auf, bei denen die bestehenden gesetzlichen Regelungen nicht ausreichen, um geschehenes Unrecht im Staatsangehörigkeitsrecht wieder gut zu machen. Wie aktuell dieses Thema ist, wurde im Zuge des Brexit-Referendums deutlich.