Bundesratsinitiativen
Entschließung des Bundesrates: Stärkung der bedarfsgerechten und netzdienlichen Stromerzeugung sowie der klimaneutralen Wärmenutzung aus Biomasse im EGG
WeiterlesenEntschließung der Länder Thüringen und Rheinland-Pfalz.
Strom aus Bioenergie ist verlässlich, flexibel und kann bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt werden. Schon heute stammt ein Viertel des erneuerbaren Stroms in Deutschland aus Bioenergie. Vor diesem Hintergrund gebührt der Biomasse im Energiemix aus erneuerbaren Energien bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auch für die kommenden Jahre eine angemessene…
Dürre-Ausfälle: Rheinland-Pfalz für Senkung der Versicherungssteuer und Fördermaßnahmen
WeiterlesenDie Klimaerwärmung und zunehmende Extrem-Wetterereignisse bringen Land- und Forstwirte zunehmend in Bedrängnis. 2018 war das bisher wärmste Jahr seit Beginn der Wetter-Aufzeichnungen. Bauern und Waldbesitzer mussten hohe Dürre-Ausfälle verkraften.
Zur Unterstützung der Land- und Forstwirte hat Rheinland-Pfalz eine Entschließung in den Bundesrat eingebracht.
Entschließung fordert Verbesserung des Tierschutzes bei langen Transporten von Nutztieren in Drittländern
WeiterlesenEntschließung der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Berlin
Lange Transporte von Nutztieren in Drittländern stehen seit einiger Zeit in der Kritik. Bei diesen kommt es zu Lasten der Nutztiere oftmals zu Transportverzögerungen, Temperaturüberschreitungen und Problemen bei der Versorgung mit Futter und Wasser. Auch fehlt es entlang der Transportrouten häufig an geeigneten Versorgungsstationen. Mit der Entschließung werden vor diesem…
Entschließung fordert eine Reduktion der Risiken unsicherer Kernkraftwerke für die Bevölkerung in grenznahen Regionen
WeiterlesenEntschließung der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Rheinland-Pfalz
In der deutschen Bevölkerung, insbesondere in den grenznahen Regionen, besteht große Sorge in Bezug auf die Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung in angrenzenden Nachbarländern. Wenn wiederholt Zwischenfälle auftreten und technische Auffälligkeiten in den kerntechnischen Anlagen festgestellt werden, ist die Sicherheit der Mitbürgerinnen…
Entschließung fordert wirksame Unterstützung der Forstbetriebe in Folge klimawandelbedingter Extremwetterereignisse
WeiterlesenEntschließung des Landes Rheinland-Pfalz
Der Wald und damit zugleich die Forstwirtschaft haben im laufenden Jahr durch klimawandelbedingte Extremwetterereignisse dramatische Schäden erlitten. Zu deren Behebung bedarf es einer wirksamen Unterstützung.
