Bundesratsinitiativen
Entschließung fordert Verbesserung des Tierschutzes bei langen Transporten von Nutztieren in Drittländern
WeiterlesenEntschließung der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Berlin
Lange Transporte von Nutztieren in Drittländern stehen seit einiger Zeit in der Kritik. Bei diesen kommt es zu Lasten der Nutztiere oftmals zu Transportverzögerungen, Temperaturüberschreitungen und Problemen bei der Versorgung mit Futter und Wasser. Auch fehlt es entlang der Transportrouten häufig an geeigneten Versorgungsstationen. Mit der Entschließung werden vor diesem…
Entschließung fordert eine Reduktion der Risiken unsicherer Kernkraftwerke für die Bevölkerung in grenznahen Regionen
WeiterlesenEntschließung der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Rheinland-Pfalz
In der deutschen Bevölkerung, insbesondere in den grenznahen Regionen, besteht große Sorge in Bezug auf die Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung in angrenzenden Nachbarländern. Wenn wiederholt Zwischenfälle auftreten und technische Auffälligkeiten in den kerntechnischen Anlagen festgestellt werden, ist die Sicherheit der Mitbürgerinnen…
Entschließung fordert wirksame Unterstützung der Forstbetriebe in Folge klimawandelbedingter Extremwetterereignisse
WeiterlesenEntschließung des Landes Rheinland-Pfalz
Der Wald und damit zugleich die Forstwirtschaft haben im laufenden Jahr durch klimawandelbedingte Extremwetterereignisse dramatische Schäden erlitten. Zu deren Behebung bedarf es einer wirksamen Unterstützung.
Entschließung fordert Information der Öffentlichkeit und Auswertung für eine geringere Belastung der Umwelt
WeiterlesenEntschließung des Landes Rheinland-Pfalz
Die Bürgerinnen und Bürger müssen erfahren, wenn Flugzeuge ihren Treibstoff in der Luft über Deutschland ablassen. Das hat Rheinland-Pfalz im Bundesrat in einem Entschließungsantrag gefordert, den eine breite Mehrheit der Länder unterstützte. Zu Kerosin-Ablässen sollen nach dieser Entschließung innerhalb von 24 Stunden die Landesbehörden informiert und alle Fakten zum Zeitpunkt des…
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
WeiterlesenGesetzentwurf des Bundesrates
Mit dem nicht zustimmungsbedürftigen Gesetzesentwurf der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz wird das Ziel verfolgt, künftig neben dem Piloten auch die Fluggesellschaft als Halterin zum Adressaten eines Bußgeldes zu machen, wenn Flugzeuge in den gesetzlich geregelten Ruhezeiten ohne die jeweils erforderliche Genehmigung starten oder landen.
