Bundesratsinitiativen
Entschließung fordert Information der Öffentlichkeit und Auswertung für eine geringere Belastung der Umwelt
WeiterlesenEntschließung des Landes Rheinland-Pfalz
Die Bürgerinnen und Bürger müssen erfahren, wenn Flugzeuge ihren Treibstoff in der Luft über Deutschland ablassen. Das hat Rheinland-Pfalz im Bundesrat in einem Entschließungsantrag gefordert, den eine breite Mehrheit der Länder unterstützte. Zu Kerosin-Ablässen sollen nach dieser Entschließung innerhalb von 24 Stunden die Landesbehörden informiert und alle Fakten zum Zeitpunkt des…
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
WeiterlesenGesetzentwurf des Bundesrates
Mit dem nicht zustimmungsbedürftigen Gesetzesentwurf der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz wird das Ziel verfolgt, künftig neben dem Piloten auch die Fluggesellschaft als Halterin zum Adressaten eines Bußgeldes zu machen, wenn Flugzeuge in den gesetzlich geregelten Ruhezeiten ohne die jeweils erforderliche Genehmigung starten oder landen.
Entschließung des Bundesrates: Praktische Umsetzung tierschutzgesetzlicher Regelungen zur Ferkelkastration
WeiterlesenAntrag des Landes Rheinland-Pfalz vom 13.09.18
Inhalt
Mit der letzten Änderung des Tierschutzgesetzes, die am 12. Juli 2013 verkündet wurde, wurde festgelegt, dass die betäubungslose Kastration von unter acht Tage alten männlichen Schweinen nur noch bis zum 31. Dezember 2018 zulässig ist.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des SGB II, SGB XII sowie des Regelbedarfs- ermittlungsgesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes
WeiterlesenGesetzesantrags der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Schleswig-Holstein vom 27.04.2018
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesaus- bildungsförderungsgesetzes (BAföG)
WeiterlesenGesetzentwurf der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Rheinland-Pfalz vom 27.4. 2018
