Entschließung des Bundesrates zur Vermeidung von Lieferengpässen von Medikamenten

Seit einiger Zeit gibt es vermehrt Meldungen über Lieferengpässe von Arzneimitteln. Vor diesem Hintergrund hält die gemeinsame Bundesratsentschließung der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz fest, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen der Bundesregierung zur Vermeidung von Lieferengpässen von Medikamenten noch nicht ausreichen. Deshalb wird eine Evaluation gefordert, um systematisch die Ursachen von vorgefallenen Lieferengpässen zu analysieren und anschließend gezielt Handlungsempfehlungen zur Problemlösung erarbeiten zu können. Zudem fordern die Länder die Bundesregierung auf zu prüfen, ob auch im Bereich der Medizinprodukte weitere Maßnahmen gegen Lieferengpässe zu ergreifen sind. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Pandemie müsse überlegt werden, wie etwa der Bedarf an Mund-Nasenschutz-Masken und persönliche Schutzausrüstungen in ausreichender Menge sichergestellt werden kann.