Bundesratsinitiativen
- | Bundesratsdrucksache 878/09
Entschließung des Bundesrates zum BAföG-Ausbau: Sozial gerechte und verlässliche Studierendenförderung sicherstellen
WeiterlesenAntrag des Landes Rheinland-Pfalz vom 10.12.09
- | Bundesratsdrucksache 876/09 und 877/09
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 86a und 125d) und eines Gesetzes zur Regelung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Errichtung von Zentren für Arbeit und Grundsicherung)
WeiterlesenAnträge der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen und Berlin vom 10.12.2009
- | Bundesratsdrucksache 842/09
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Altersteilzeitgesetzes (… Altersteilzeitänderungsgesetz - …AltTZÄndG)
WeiterlesenAntrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen und Brandenburg vom 20.11.2009
- | Bundesratsdrucksache 834/09
Entschließung des Bundesrates zu Verbesserungen beim Verkehrslärmschutz
WeiterlesenAntrag des Landes Rheinland-Pfalz vom 17.11.2009
- | Bundesratsdrucksache 831/09
Entschließung des Bundesrates „Kinderlärm: kein Grund zur Klage - gesetzliche Klarstellungen zum Umgang mit Geräuschemissionen von Kinder- und Jugendeinrichtungen“
WeiterlesenAntrag des Landes Rheinland-Pfalz vom 30.11.2009