Bundesratsinitiativen
- | Bundesratsdrucksache 68/10
Entschließung des Bundesrates "Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und ungerechtfertigte Banker-Bonuszahlungen"
WeiterlesenAntrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern vom 9. Februar 2010
- | Bundesratsdrucksache 829/09
Entschließung des Bundesrates zur Rücknahme der Erklärung der Bundesrepublik Deutschland vom 6. März 1992 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention)
WeiterlesenAntrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg und Bremen vom 16.11.09
- | Bundesratsdrucksache 63/10
Entschließung des Bundesrates zur Umsetzung von Transparenz in der Pflege auf der Grundlage des § 115 Absatz 1a des Elften Buches Sozialgesetzbuch
WeiterlesenAntrag des Landes Rheinland-Pfalz vom 04.02.10
- | Bundesratsdrucksache 62/10
Entschließung des Bundesrates gegen die Verdrängung oder Ersetzung von Stammbelegschaften durch die Beschäftigung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern
WeiterlesenAntrag der Länder Rheinland-Pfalz und Bremen vom 04.02.2010
- | Bundesratsdrucksache 880/09
Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld nach § 421t Absatz 1 Nr. 3 SGB III in Verbindung mit der Dauer des Leistungsumfangs des Kurzarbeitergeldes nach § 177 Absatz 3 SGB III
WeiterlesenAntrag der Länder Saarland und Rheinland-Pfalz vom 11.12.2009
