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Der Entschließungsantrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Thüringen wendet sich gegen die von der Bundesregierung und den Regierungskoalitionen im Bundestag angekündigten zusätzlichen Absenkungen bei der Förderung von Solarstromanlagen um 16 %. Die Änderungen der Einspeisevergütung im Erneuerbare-Energien-Gesetz sollen, trotz massiver Kritik von Verbänden und auch der rheinland-pfälzischen Landesregierung, bereits zum 01.07.2010 erfolgen. Die kurzfristige Umsetzung dieser Pläne überfordert die deutsche Solarwirtschaft und schwächt den europäischen Produktionsstandort. Der Entschließungsantrag ist auch eine Reaktion auf die Entscheidung der Bundesregierung, lediglich Formulierungshilfen für die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag zu beschließen, und auf einen eigenen Gesetzentwurf (und somit auch auf einen „ersten Bundesratsdurchgang“) zu verzichten.
Die Länder Rheinland-Pfalz und Thüringen sind dem von Mecklenburg-Vorpommern eingebrachten Antrag am 05.03.2010 beigetreten.
Verfahrensstand
Der Bundesrat hat in der 868. Plenarsitzung am 26. März 2010 die Entschließung in einer geänderten Fassung beschlossen. Die Beschlussfassung geht auf einen kurzfristig während der Plenardebatte vorgelegten Antrag der Länder RP, BW, BY, ST, BB und TH zurück, der auf Initiative von Ministerin Conrad und der baden-württembergischen Umweltministerin Gönner eingebracht wurde. Er fordert, die vorgesehene Kürzung der Einspeisevergütung auf höchstens 10 % zu begrenzen und die Technologieführerschaft der deutschen Photovoltaikindustrie durch verstärkte Forschungsförderung zu sichern. Diesem Antrag haben die Länder RP, BW, ST, BY, BB, TH, HH, MV, BE und HB zugestimmt.
Ein weiterer kurzfristig eingebrachter Antrag zur Solarförderung auf Ackerflächen blieb trotz intensiven Werbens mit 31 Stimmen (zugestimmt haben: RP; BY, TH, MV, BB, HH, BE, HB) knapp in der Minderheit. Damit sollte für Ackerflächen grundsätzlich weiterhin die Solarförderung möglich sein, aber nicht für hochertragreiche Vorrangflächen der Landwirtschaft.
Den Text des ursprünglichen Entschließungsantrages finden Sie hier (pdf-Download).
Die Rede von Umweltministerin Conrad finden Sie im Plenarprotokoll der 868. Plenarsitzung (pdf-Download).
Den vollständigen Text des Bundesratsbeschlusses 110/10 (Beschluss) finden Sie hier (pdf-Download).