Bundesratsinitiativen
- | Bundesratsdrucksache 380/10
Entschließung des Bundesrates zur Zustimmungspflichtigkeit der Laufzeitverlängerung von Kernanlagen nach dem Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren
WeiterlesenAntrag der Länder Rheinland-Pfalz und Bremen vom 16.06.2010
- | Bundesratsdrucksache 297/10
Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Innovationskraft der in Deutschland ansässigen Photovoltaikindustrie
WeiterlesenAntrag der Länder Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Berlin und Thüringen vom 18.05.2010
- | Bundesratsdrucksache 290/10
Entschließung des Bundesrates zur weiteren Förderung erneuerbarer Energien aus dem Marktanreizprogramm
WeiterlesenAntrag der Länder Thüringen, Rheinland-Pfalz und Saarland vom 11.05.2010
- | Bundesratsdrucksache 309/10
Entschließung des Bundesrates "Verhinderung des Marktzugangs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit"
WeiterlesenAntrag der Länder Rheinland-Pfalz und Bremen vom 20.05.2010
- | Bundesratsdrucksache 149/10
Entwurf eines …Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der Werbung für Suizidbeihilfe (…StRÄndG)
WeiterlesenAntrag des Landes Rheinland-Pfalz vom 23.03.2010
