Bundesratsinitiativen
- | Bundesratsdrucksache 478/10
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
WeiterlesenAntrag des Landes Rheinland-Pfalz vom 08.08.2010
- | Bundesratsdrucksache 453/10
Entschließung des Bundesrates „Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im Internet“
WeiterlesenAntrag des Landes Rheinland-Pfalz vom 14.07.2010
- | Bundesratsdrucksache 417/10
Entschließung des Bundesrates zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie
WeiterlesenAntrag des Landes Rheinland-Pfalz vom 09.07.10
- | Bundesratsdrucksache 412/10
Entschließung des Bundesrates für eine soziale Revision der Entsenderichtlinie
WeiterlesenAntrag des Landes Rheinland-Pfalz vom 02.07.10
- | Bundesratsdrucksache 576/10
Entschließung des Bundesrates für einen einheitlichen „Freiwilligen sozialen Dienst“
WeiterlesenAntrag des Landes Rheinland-Pfalz vom 21.09.2010