Bundesratsinitiativen
- | Bundesratsdrucksache 814/10
Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns
WeiterlesenEntschließungsantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Berlin vom 10.12.2010
- | Bundesratsdrucksache 752/10
Entschließung des Bundesrates zur Nichtberücksichtigung von Aufwandsentschädigungen aus einem Ehrenamt als Hinzuverdienst im Rentenrecht
WeiterlesenEntschließungsantrag des Landes Rheinland-Pfalz vom 19.11.2010
- | Bundesratsdrucksache 831/10
Entschließung des Bundesrates „Kinderlärm: kein Grund zur Klage - gesetzliche Klarstellungen zum Umgang mit Geräuschemissionen von Kinder- und Jugendeinrichtungen“
WeiterlesenAntrag des Landes Rheinland-Pfalz vom 30.11.2009
- | Bundesratsdrucksache 742/10
Fragen an die Bundesregierung zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28.-29. Oktober 2010, insbesondere zum Euro-Stabilisierungsschirm
WeiterlesenVorlage des Landes Rheinland-Pfalz
- | Bundesratsdrucksache 479/10
Entschließung des Bundesrates zum Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden
WeiterlesenAntrag des Landes Rheinland-Pfalz vom 08.08.2010