Inhalt
Nicht erst seit den aktuellen Entwicklungen in Irland bleiben die Beschlüsse des Europäischen Rates mit dem Ziel eines tatsächlich krisenfesten Euro-Stabilitätspakts in der Kritik. Rheinland-Pfalz zeigte sich mit den Ergebnissen und den nachfolgenden Erläuterungen durch die Bundeskanzlerin unzufrieden. Daher hat sich das Land gemäß Artikel 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates mit Fragen an die Bundesregierung gewandt. So will Rheinland-Pfalz wissen, warum der zum Schutz des Euro zwischenstaatlich gespannte Rettungsschirm nicht verlängert werden kann. Auch interessiert das Land, wieso die Bundesregierung für einen dauerhaften Anschluss-Rettungsschirm keine Lösung innerhalb des institutionellen Rahmens der EU, sondern erneut eine zwischenstaatliche Lösung anstrebt. Rheinland-Pfalz ist nicht ersichtlich, dass hierfür eine Änderung des EU-Vertragsrechtes notwendig ist und möchte daher wissen, welche Vertragsänderungen die Bundesregierung im Konkreten anstrebt und wie sie sich im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens den Fahrplan für die Ratifizierung der Vertragsänderung vorstellt. Als letztes führt das Land an, mit der Zustimmung der Bundesregierung zum van-Rompuy-Arbeitsbericht habe diese sich verpflichtet, Maßnahmen gegen den hohen Leistungsbilanzüberschuss in Deutschland zu ergreifen. Rheinland-Pfalz fragt, was die Bundesregierung hiergegen unternehmen wird und wie auch gesamteuropäisch eine ausgeglichene Leistungsbilanz erreicht werden soll.
Verfahrensstand
Die Bundesregierung hat die Fragen des Landes Rheinland-Pfalz in der 877. Sitzung des Bundesrates am 26.11.2010 beantwortet.
Den vollständigen Text des Antrages des Landes Rheinland-Pfalz und die Antworten der Bundesregierung auf die Fragen des Landes Rheinland-Pfalz finden Sie <link http: www.bundesrat.de external-link-new-window>hier (pdf-Download).