Bundesratsinitiativen
- | Bundesratsdrucksache 828/10
Entschließung des Bundesrates zur Digitalen Dividende, insbesondere zur Erstattung von Umstellungskosten durch den Bund, die Rundfunksendeunternehmen und Sekundärnutzern in Folge der Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung vom 20. Juli 20
WeiterlesenEntschließungsantrag der Länder Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vom 15.12.2010
- | Bundesratsdrucksache 814/10
Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns
WeiterlesenEntschließungsantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Berlin vom 10.12.2010
- | Bundesratsdrucksache 752/10
Entschließung des Bundesrates zur Nichtberücksichtigung von Aufwandsentschädigungen aus einem Ehrenamt als Hinzuverdienst im Rentenrecht
WeiterlesenEntschließungsantrag des Landes Rheinland-Pfalz vom 19.11.2010
- | Bundesratsdrucksache 831/10
Entschließung des Bundesrates „Kinderlärm: kein Grund zur Klage - gesetzliche Klarstellungen zum Umgang mit Geräuschemissionen von Kinder- und Jugendeinrichtungen“
WeiterlesenAntrag des Landes Rheinland-Pfalz vom 30.11.2009
- | Bundesratsdrucksache 742/10
Fragen an die Bundesregierung zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28.-29. Oktober 2010, insbesondere zum Euro-Stabilisierungsschirm
WeiterlesenVorlage des Landes Rheinland-Pfalz
