Inhalt
In dem Antrag von Rheinland-Pfalz wird die Bundesregierung aufgefordert, zeitlich unbegrenzt geltende Regelungen im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung zu schaffen, wonach bei vorzeitigen Altersrenten und Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Aufwandsentschädigungen für ein kommunales Ehrenamt, für ein Mitglied der Selbstverwaltung, einen Versichertenältesten oder eine Vertrauensperson der Sozialversicherungsträger nicht als Hinzuverdienst zu berücksichtigen sind.
Verfahrensstand
Der Bundesrat hat die Entschließung in seiner 878. Sitzung am 17.12.2010 gefasst.
Den vollständigen Text des Entschließungsantrages finden sie <link http: www.bundesrat.de cln_171 shareddocs drucksachen _blank external-link-new-window wird in einem neuen browserfenster>hier.