Pressemitteilungen

Die Kündigung des im Medienstaatsvertrag verankerten Schlichtungsverfahrens durch den BDZV stößt bei Medienstaatssekretärin Heike Raab auf Unverständnis. „Mit dem Schlichtungsverfahren haben wir Länder im Medienstaatsvertrag ganz bewusst ein dialogisches und flexibles Verfahren verankert. Damit haben wir die gemeinsame Verantwortung und die jeweilige Rolle von Verlagen und öffentlich-rechtlichen Medienanbietern im dualen Mediensystem…

„Wenn Sport als völkerverbindendes Ereignis zu einer Spende führt, die wiederum Sport als Gemeinschaftserlebnis möglich macht, dann ist dies eine gelungene Verbindung. Diesem guten Zweck dienen Einnahmen aus der Fairplay-Tour 2023. Insgesamt werden mehr als 16.000 Euro im Rahmen der Partnerschaft des Gymnasiums am Kaiserdom in Speyer mit dem Collège de Nkanka fließen, um einen Mehrzweck-Sportplatz für Basket- und Volleyball in Ruanda zu…

„Für Rheinland-Pfalz ist die Zusammenarbeit mit Luxemburg sowohl bilateral als auch in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Großregion wichtig. Viele gemeinsame Interessen und ein freundschaftliches, kooperatives Klima prägen unser Verhältnis.“ Das erklärte die Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, Staatssekretärin Heike Raab, am Donnerstag anlässlich eines Besuchs beim neuen luxemburgischen Minister für…

„Der von einer breiten Mehrheit im Landtag eingebrachte Gesetzentwurf zur Regionalfensterverpflichtung sichert regionale Medienvielfalt bei uns im Land. Diese Übergangsregelung stellt sicher, dass in Rheinland-Pfalz kein Zustand eintritt, bei dem in weiten Teilen des Landes kein Regionalfenster mehr ausgestrahlt wird“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Die Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen sollen auch weiterhin aus den…

„Europa befindet sich in herausfordernden Zeiten, auch durch den andauernden Krieg in der Ukraine. Der russische Überfall erinnert Europa daran, wie wichtig es ist, Zusammenarbeit, Verständigung und Diplomatie zu fördern, um Konflikte zu verhindern und Frieden zu wahren. Hier will auch der Europapreis der Landesregierung Zeichen setzen. Er soll positive Beispiele und Vorbilder würdigen, die sich für den europäischen Gedanken im Land…