„Das sind nur zwei Beispiele aus jüngster Zeit. Deshalb begrüßen wir in Rheinland-Pfalz, dass auch die Europäische Union das Risiko von Desinformation für die Sicherheit und den Zusammenhalt der Gesellschaft erkannt und diesen Praktiken und ihren Akteuren den Kampf ansagt“, so die Medienstaatssekretärin weiter.
In der gemeinsamen Podiumsdiskussion mit Renate Nikolay, stellvertretende Generaldirektorin für Kommunikationsnetze, und Sabine Verheyen, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, betonte Staatssekretärin Heike Raab: „Medien, vor allem Qualitätsmedien sind grundlegend für unsere Demokratien. Informationsangebote sollen im besten Sinne die eigene Meinungsbildung und die Einordnung von politischen Zusammenhängen bereichern. Medien haben auch die Rolle eines public watchdog. Vor diesem Hintergrund ist es entscheidend wie wir erfolgreich Desinformationen entlarven. Dies kann nur eine Stärkung des Faktenchecking und des Pluralismus in den Medien einerseits sowie einer Stärkung der Aufsichtsstrukturen andererseits geschehen. Damit dies klar und einfach möglich ist, brauchen wir einen kohärenten Rechtsrahmen in Europa. Dafür tragen wir eine gemeinsame Verantwortung, die Europäische Union und die Mitgliedstaaten gleichermaßen.“
Das Brüsseler Mediengespräch ist eine jährlich in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Brüssel stattfindende Kooperationsveranstaltung mit dem Mainzer Medieninstitut (MMI). Der thematische Anknüpfungspunkt der diesjährigen Diskussion war die Europawahl 2024 und die Erfahrungen daraus. In einer Keynote ordnete Prof. Dr. Matthias Cornils, Direktor des MMI, die Maßnahmen der Europäischen Union zur Bekämpfung von Desinformation ein. Impulse zu den Erfahrungen von Medienschaffenden und der Medienaufsicht im Zuge der Europawahl boten Marysabelle Cote, Verwaltungsdirektorin und Mitglied des Vorstands von ARTE G.E.I.E., Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesmedienaufsicht NRW, sowie Sabine Frank, Head of Governmental Affairs and Public Policy bei Google DACH. Auf Grundlage der gegebenen Impulse folgte die Diskussionsrunde mit Staatssekretärin Heike Raab und den Vertreterinnen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlamentes zu den Erwartungen des Medienbereichs mit Blick auf die zukünftigen europäischen Vorhaben.