„Ich werde mich immer dagegen wehren, wenn Minderheiten diskriminiert oder Menschen aufgrund ihrer Herkunft bedroht werden“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Auch diese Botschaft sollte aus der gesamten politischen Mitte heraus deutlich formuliert werden, so der Ministerpräsident. Der Ministerpräsident betonte, dass er der festen Überzeugung sei, dass die Menschen bereit seien, sich für humanitäre Fragen zu öffnen, solange der Staat für Ordnung sorge.
Er wies darauf hin, dass beim Thema Migration und Sicherheit breit getragene Antworten aus der politischen Mitte heraus erforderlich seien, um das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in den Staat sicherzustellen und Instrumentalisierung durch radikale Kräfte den Boden zu entziehen. Daher halte er es für richtig, dass die Bundesinnenministerin nach dem furchtbaren terroristischen Anschlag in Solingen zu Gesprächen eingeladen habe zwischen Bundesressorts, Regierungsfraktionen, der größten Oppositionsfraktion und Vertretern der Länder. „Um gemeinsam zu Antworten zu kommen, müssen bei einem Gespräch aber auch alle Beteiligten im Raum bleiben“, so Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Er werbe dafür, dass die Gespräche zwischen den zentralen Akteuren in Bund und Ländern fortgesetzt werden.
Der Ministerpräsident wies auf die bereits getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung hin, wie das bereits im Gesetzgebungsverfahren befindliche migrations- und sicherheitspolitische Maßnahmenpaket, welches wesentliche Regelungen enthalte wie beispielweise die Verschärfung des Ausweisungsrechts oder den Verlust des Schutzstatus bei unbegründeten Reisen ins Heimatland. Zudem seien weitreichende Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, um an den Grenzen irreguläre Migration einzudämmen, ohne dabei eine Schließung der Grenzen vorzunehmen.
„Sicherheit und Freizügigkeit in Einklang bringen, ist für mich und Rheinland-Pfalz wichtig. Und damit das auch weiterhin gelingt, ist es richtig, bei der Einhaltung von Verfahren für Ordnung zu sorgen“, so Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Er betonte, dass das Asylsystem verbessert werden müsse. Da sich nicht alle Staaten an ihre Verpflichtungen hielten, existiere das Dublin-System nur noch auf dem Papier.
Zur Beschleunigung der Verfahren habe das BAMF mehr als 1.000 neue Stellen erhalten. Die Länder müssten jedoch auch ihren Beitrag leisten, um beim Thema Rückführungen die Lücke zwischen Anspruch und Tatsachen zu schließen, so Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Er betonte, dass Rheinland-Pfalz deutschlandweit mit etwa fünf Monaten die schnellsten Verwaltungsgerichtsverfahren habe.
„Wir verstärken die Unterstützung für Kommunen durch die Zentralstelle für Rückführungsfragen (ZRF) und die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). Wir werden die Rückführungsstrukturen stärker kanalisieren, um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden und schnellere Abstimmungen mit dem Bund zu ermöglichen. Wo Rückführungen organisiert werden müssen, dort werden wir das tun. Das ist Aufgabe eines funktionierenden Staates und dafür stehen wir gemeinsam in der Verantwortung“, so der Ministerpräsident.