Bundesratsinitiativen
- | Bundesrats-Drucksache 338/09
Entschließung des Bundesrates für eine gesetzliche Klarstellung der Bedingungen von Praktika
WeiterlesenAntrag der Länder Bremen und Rheinland-Pfalz
- | Bundesrats-Drucksache 665/08
Entschließung des Bundesrates zur eigenständigen gesetzlichen Ausgestaltung des Arbeitnehmerdatenschutzes
WeiterlesenAntrag von Rheinland-Pfalz vom 12.09.2008
- | Bundesrats-Drucksache 653/08
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen
WeiterlesenAntrag von Rheinland-Pfalz vom 05.09.2008
- | Bundesrats-Drucksache 436/08
Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der geschäftsmäßigen Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung (... StrRÄndG)
WeiterlesenAntrag von 13 Ländern, u.a. von Rheinland-Pfalz vom 04.07.2008
- | Bundesrats-Drucksache 445/08
Entschließung des Bundesrates „Kinderrechte in die Verfassung“
WeiterlesenAntrag der Länder Bremen und Rheinland-Pfalz