Bundesratsinitiativen
Entschließung des Bundesrates zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung
WeiterlesenAntrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Thüringen vom 4.5.2017
- | Bundesratsdrucksache 250/17
Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung der Blutversorgung
WeiterlesenAntrag des Landes Rheinland-Pfalz vom 24.03.2017
- | Bundesratsdrucksache 95/17
Entschließung des Bundesrates „Kein Geld an Verfassungsfeinde: Ausschluss von Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der staatlichen Parteienfinanzierung und sonstigen Leistungen“
WeiterlesenAntrag der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland vom 09.02.2017
- | Bundesratsdrucksache 746/16
Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs
WeiterlesenAntrag der Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen vom 16.12.2016
- | Bundesratsdrucksache 745/16
Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs (Schienenpersonenfernverkehrsgesetz - SPFVG)
WeiterlesenAntrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Saarland, Thüringen vom 16.12.2016