Bundesratsinitiativen
Entschließung des Bundesrates - Rechtssicherheit für KWK-Anlagen bei der Höhe der EEG-Umlage für Eigenstromnutzung gewährleisten
WeiterlesenAntrag der Länder Thüringen und Rheinland-Pfalz, Hessen, Saarland, Sachsen vom 24.01.18
Entschließung des Bundesrates „Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben“
WeiterlesenAntrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Thüringen vom 06.09.17.
Entschließung des Bundesrates zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung
WeiterlesenAntrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Thüringen vom 4.5.2017
- | Bundesratsdrucksache 250/17
Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung der Blutversorgung
WeiterlesenAntrag des Landes Rheinland-Pfalz vom 24.03.2017
- | Bundesratsdrucksache 95/17
Entschließung des Bundesrates „Kein Geld an Verfassungsfeinde: Ausschluss von Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der staatlichen Parteienfinanzierung und sonstigen Leistungen“
WeiterlesenAntrag der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland vom 09.02.2017