Pressemitteilungen

Nachdem sich die Kabinette in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am heutigen Tage mit dem Referentenentwurf für eine Novelle des Staatsvertrages für den Südwestrundfunk (SWR) befasst haben, beststeht nun die Möglichkeit, sich mit Anmerkungen und Hinweisen zum Vertragsentwurf zu äußern.

„Rheinland-Pfalz steht als Bundesland für gemeinsame europäische Werte. Uns ist es wichtig, europäisches Interesse und Gemeinschaftssinn junger Menschen zu fördern und sichtbar zu machen. Dafür schreiben wir jedes Jahr den Europapreis aus und freuen uns auf die kreativen Wege, Europa bei uns in Rheinland-Pfalz zu entdecken“, erklärte Ministerpräsident Alexander Schweitzer.

„Die Erfolgsgeschichte des privaten Rundfunks und der dualen Medienordnung begann vor 40 Jahren in Rheinland-Pfalz. Was einst als Pilotprojekt in einem Kellerstudio in Ludwigshafen startete, schrieb als ‚Urknall von Ludwigshafen‘ Erfolgsgeschichte und führte Dank der damaligen Pionierarbeit zu einer der vielfältigsten Medienlandschaften weltweit“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer, Vorsitzender der Rundfunkkommission der…

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben im Rahmen der MPK am 25. Oktober 2024 den Staatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen.

„Unsere grenzüberschreitende Zusammenarbeit füllt die deutsch-französische Freundschaft mit Leben. Wir gehen die politischen Herausforderungen gemeinsam an“, sagte Staatssekretärin Heike Raab, Bevollmächtigte beim Bund und für Europa und Medien, anlässlich der Sitzung des deutsch-französischen Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (AGZ) in Saarbrücken.