Pressemitteilungen

„Mit dem Fünften Medienänderungsstaatsvertrag nehmen die Länder wichtige Anpassungen für die Zukunft der Medienregulierung vor“, so die Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien, Heike Raab.

Auf der World Radiocommunications Conference 2023 (WRC-23) wurde entschieden, dass der Rundfunk im Frequenzbereich zwischen 470 und 694 MHz alleiniger Primärnutzer bleibt. Die Veranstaltungsbranche (PMSE, Programm Making Special Events) bleibt mit ihren drahtlosen Produktionsmitteln, wie bisher auch, Sekundärnutzer im TV-UHF-Band. Eine Überprüfung der WRC-Beschlüsse soll zudem erst auf der WRC-31 erfolgen.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben heute mit dem Nachtragshaushalt 2023 und dem Beschluss zur Erklärung der Notlage auch über die erforderlichen Anpassungen für die Aufbauhilfe 2021 abgestimmt.

Die Rundfunkkommission der Länder hat sich heute mit der KEF zum Entwurf des 24. Berichts ausgetauscht. Hierbei geht es für ARD, ZDF und Deutschlandradio um die Beitragsperiode ab 2025.

„Die engen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen sind für Europa von herausragender Bedeutung. Wir freuen uns auf eine gute und partnerschaftliche Zusammenarbeit für Europa“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der Regierungsbildung in Polen.