Bundesratsinitiativen
- | Bundesratsdrucksache 41/14
Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
WeiterlesenAntrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vom 06.02.2014
- | Bundesratsdrucksache 811/13
Entschließung des Bundesrates zur angestrebten Einführung von europäischen Rechnungsführungsstandards (EPSAS) zu dem Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament
WeiterlesenEntschließungsantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Niedersachsen vom 19.12.2013
- | Bundesratsdrucksache 756/13
Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung der Integrationskurse für EU-BürgerInnen, AusländerInnen mit humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Aufenthaltserlaubnissen sowie für Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren und Geduldete
WeiterlesenAntrag der Länder Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Bremen vom 5.11.2013
- | Bundesratsdrucksache 745/13
Entschließung des Bundesrates „Personalgestellung und Abordnung – Herausnahme der öffentlich rechtlichen Gebietskörperschaften aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung“
WeiterlesenAntrag der Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein vom 30.10.2013
- | Bundesratsdrucksache 742/13
Entschließung des Bundesrates zur Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)
WeiterlesenAntrag der Länder Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz undNiedersachsen vom 29.10.2013