Pressemitteilungen

Rheinland-Pfalz erwartet eine faire Balance zwischen europäischer Zielsetzung und regionaler Verantwortung. Ministerpräsident Alexander Schweitzer zur Vorlage des Vorschlags für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (MFR) für die Jahre 2027 bis 2034 durch die Europäische Kommission.

„In Rheinland-Pfalz wird Europa tagtäglich gelebt: Zehntausende Pendlerinnen und Pendler, Studierende sowie Unternehmen agieren längst grenzüberschreitend. Sie arbeiten, studieren und wirtschaften jenseits und beidseits nationaler Grenzen und gestalten die europäische Zusammenarbeit ganz konkret“, erklärte Ministerpräsident Alexander Schweitzer beim deutsch-französischen Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit (AGZ).

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 11. Juli 2025 dem steuerlichen Investitionssofortprogramm der Bundesregierung zugestimmt. „Im Bundesrat bringen wir heute den ‚Investitionsbooster‘ auf den Weg, der die Voraussetzungen schafft für eine Wirtschaftswende nach drei Jahren Rezession in Folge von Corona-Pandemie, Ukrainekrieg und Energiekrise“, so Ministerpräsident Alexander Schweitzer.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat den Staatsverträgen zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag) und zur Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) zugestimmt.

Mit breiter Zustimmung hat der rheinland-pfälzische Landtag das Landesgesetz zu dem Zweiten SWR-Änderungsstaatsvertrag beschlossen. Damit ist das förmliche Ratifizierungsverfahren abgeschlossen.