Pressemitteilungen

„Die Annahme des European Media Freedom Act durch das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten ist ein klares politisches Bekenntnis Europas für die Freiheit der Medien für Medienvielfalt und Medienfreiheit. Deutschland hat sich unter der Verhandlungsführung der Länder und in enger Abstimmung mit der Bundesregierung erfolgreich für ein unabhängiges, vielfaltssicherndes und kompetenzwahrendes Regelwerk eingesetzt. Wir sehen uns mit…

„Die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes morgen im Bundesrat wird ein wichtiges Signal, auf das die deutsche Wirtschaft dringend wartet. Jetzt ist keine Zeit für taktische Manöver,“ betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer vor der erneuten Befassung des Bundesrates mit dem Wachstumschancengesetz.

„Mit der Unterzeichnung des Fünften Medienänderungsstaatsvertrages vollziehen die Länder die europäischen Regelungen des so genannten Digital Services Acts der Europäischen Union nach. Nun hoffen wir, dass auch der Bund das Gesetzgebungsverfahren zum Digitale-Dienste-Gesetz bald abschließen wird. Gemeinsam bilden die beiden Gesetzeswerke den Rechtsrahmen für des Digital Services Acts.

Der neue luxemburgische Außenminister und Minister für die Großregion, Xavier Bettel, hat heute die Exekutive des Gipfels der Großregion zu einem Treffen im Haus der Großregion eingeladen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer nahm als Gipfelpräsidentin teil.

Bei der jüngsten regulären länderinternen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) haben die Länderchefs und -chefinnen intensiv über die wirtschaftliche Situation in Deutschland beraten, ohne einen Beschluss zu fassen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Deutschland als drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt zu sichern und auszubauen, ist unser gemeinsames Ziel. Deutschland ist als Industrieland überproportional betroffen von vielen aktuellen…