Pressemitteilungen

„In einem Superwahljahr wie 2024 wird uns vor Augen geführt, wie sensibel der digitale Informationsraum ist. Propaganda aus Russland versucht den US Wahlkampf zu beeinflussen oder politisch motivierte Falschnachrichten verharmlosen die Hurrikanewarnungen“, sagte die Bevollmächtigte beim Bund und für Europa und Medien, Staatssekretärin Heike Raab, anlässlich des 24. Brüsseler Mediengesprächs.

„Mit Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde tritt der Fünfte Medienänderungsstaatsvertrag nun am 1. Oktober 2024 in Kraft. Damit setzten die Länder die Vorgaben des Digital Services Act um und schaffen eine weitere wichtige Voraussetzung für eine konsistente Regulierung in Europa“, informierte Medienstaatssekretärin Heike Raab als Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder über das Inkrafttreten des Fünften…

„Humanität und Ordnung, das sind die Ziele, die wir in Rheinland-Pfalz in der Asyldebatte verfolgen“, so Ministerpräsident Alexander Schweitzer in seiner Rede im Bundesrat anlässlich der Debatte zur Entschließung „Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen“.

„Mit dem Medizinforschungsgesetz verabschieden wir heute einen wesentlichen Baustein zur Umsetzung der Pharmastrategie des Bundes und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur weiteren Stärkung der Attraktivität des Pharmastandorts Deutschland! Das Medizinforschungsgesetz zeigt, was gelingen kann, wenn man Wissenschaft und Wirtschaft eng miteinander verzahnt, verlässliche Rahmenbedingungen schafft und klare Signale setzt“, betonte…

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben die Anhörung des Reformstaatsvertrages mit den vier inhaltlichen Säulen zur Erneuerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestartet. Die Finanzierungsfragen werden im Oktober auf der Ministerpräsidentenkonferenz besprochen.