Pressemitteilungen

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die Krankenhausreform des Bundes beschlossen. Somit kann das Gesetz zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.

„Wenn im November wieder die besten politischen Fotografien und Karikaturen gesucht werden, startet die Rückblende“, sagt Heike Raab, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien. Der Wettbewerb zur Rückblende, dem deutschen Preis für politische Fotografie mit dem Karikaturenpreis der deutschen Zeitungen, startet am 1. November 2024. Im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung werden im Januar 2025…

„Medien sind ein Thema, das uns alle betrifft. Eine stabile Demokratie braucht starke Medien. Wir sehen in vielen Ländern der Welt, wozu es führt, wenn es diese nicht mehr gibt“, erklärte Ministerpräsident Alexander Schweitzer anlässlich der sechsten Content Convention (#ConCon24) in Mainz. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk nehme dabei eine wichtige Rolle ein.

Nachdem sich die Kabinette in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am heutigen Tage mit dem Referentenentwurf für eine Novelle des Staatsvertrages für den Südwestrundfunk (SWR) befasst haben, beststeht nun die Möglichkeit, sich mit Anmerkungen und Hinweisen zum Vertragsentwurf zu äußern.

„Rheinland-Pfalz steht als Bundesland für gemeinsame europäische Werte. Uns ist es wichtig, europäisches Interesse und Gemeinschaftssinn junger Menschen zu fördern und sichtbar zu machen. Dafür schreiben wir jedes Jahr den Europapreis aus und freuen uns auf die kreativen Wege, Europa bei uns in Rheinland-Pfalz zu entdecken“, erklärte Ministerpräsident Alexander Schweitzer.