Pressemitteilungen

Vom 23. bis 24. Oktober tagte die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) in Mainz. Unter rheinland-pfälzischem Vorsitz wurden die großen Schwerpunkte Wirtschaft stärken, Sicherheit ausbauen, Staat modernisieren und Kosten gerechter verteilen beraten. „Die Ministerpräsidenten haben parteiübergreifend gezeigt, dass wir Möglichmacher sind, die auch in schwierigen Fragen tragfähige Kompromisse erarbeiten, um…

„Wir Länder nehmen unsere ureigenste Verantwortung für freie, vielfältige und verlässliche Medien wahr – auch im digitalen Raum. Soziale Medien und neue Technologien wie Künstliche Intelligenz haben die Spielregeln grundlegend verändert. Mit den in der Rundfunkkommission beschlossenen politischen Eckpunkten für einen Digitale Medien-Staatsvertrag gehen wir deshalb erneut mit zukunftsweisenden Ansätzen voran. Ziel ist, die Medienordnung…

Vom 22. bis 24. Oktober 2025 richtet Rheinland-Pfalz in seiner Landeshauptstadt Mainz die Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) aus. Unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Alexander Schweitzer kommen die Länderchefinnen und Länderchefs in der Rheingoldhalle zusammen, um über wichtige aktuelle Fragestellungen zu beraten. Mainz wird damit für drei Tage im Zentrum des medialen Interesses stehen.

„Das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz ist ein Gesetzesvorhaben, das für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes eine historische Chance bietet. Gemeinsam schaffen wir nun die Voraussetzungen, den bestehenden Investitionsstau aufzulösen. Das ist eine historische Investitionsoffensive, die zeigt: wenn Bund und Länder an einem Strang ziehen, können wir die großen Herausforderungen meistern“, sagte Ministerpräsident…

„Medienregulierung ist kein Selbstzweck – sie ist wichtig für kommunikative Chancengleichheit und somit auch eine Infrastruktur für die Demokratie. Wir setzen uns dabei für klare Prinzipien ein: Vielfalt sichern, Freiheit schützen, Vertrauen stärken. Denn Public-Value-Angebote, also Angebote, die in besonderem Maß einen Beitrag zur Meinungs- und Angebotsvielfalt leisten, bilden die Grundlage für demokratische Meinungsbildung in Zeiten…