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Die Regierungschefs von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Ministerpräsident Winfried Kretschmann unterzeichnen am 11. April 2025 den novellierten SWR-Staatsvertrag am Rande des Bundesrats. Der 2. Staatsvertrag zur Novellierung des Staatsvertrages über den Südwestrundfunk (2. SWR-Änderungsstaatsvertrag) soll am 1. September 2025 in Kraft treten. Ziel der Reform ist es, die hohe Bedeutung…

„In Rheinland-Pfalz ist Europa ein lebendiger Teil unseres Alltags. Mit dem Europapreis fördern wir daher das europäische Interesse junger Menschen und machen ihr Engagement für die europäische Idee sichtbar. Herzlichen Glückwunsch an die Preisträgerinnen und Preisträger“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer.

Ministerpräsident Alexander Schweitzer brachte in der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Grundgesetzes im Bundestag die Bedeutung der Reform für Länder und Kommunen ein. Er warb dafür, die notwendigen Gesetzesänderungen zügig zu verabschieden, um Planungssicherheit für Wirtschaft und Bevölkerung zu gewährleisten.

„Herbert Mertin war ein Demokrat aus tiefster Überzeugung. Unermüdlich hat er sich für Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt. Er hat sein Leben in den Dienst unseres Landes, des Rechtsstaats und der Demokratie gestellt. Politisch und menschlich ist sein Tod ein großer Verlust“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer anlässlich der Trauerfeier zum Gedenken an den verstorbenen Justizminister.

Staatssekretärin Heike Raab, Bevollmächtigte beim Bund und für Europa und für Medien, begrüßte heute den neuen belgischen Botschafter in Deutschland, S.E. Piet Heirbaut, zu dessen Antrittsbesuch in der Landesvertretung in Berlin. Botschafter Heirbaut hat sein Amt im Dezember 2024 übernommen.