Pressemitteilungen

Die Ratifikationsurkunden aus allen 16 Ländern liegen vor, somit treten sowohl der novellierte Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (6. MÄStV) und der Reformstaatsvertrag (7. MÄStV) am 1. Dezember 2025 in Kraft. „Dass alle 16 Länderparlamente den Reformen zugestimmt haben, ist ein starkes Signal für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber auch die privaten Medien und somit das duale System insgesamt. Mit dem Reformstaatsvertrag müssen…

„Unsere Landesvertretung in Berlin ist weit mehr als eine Dienststelle. Sie trägt mit starker Stimme die Interessen unseres Landes in den bundespolitischen Diskurs und trägt maßgeblich dazu bei, dass Rheinland-Pfalz in Berlin sichtbar und vertreten ist“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer anlässlich des 25-jährigen Bestehens der rheinland-pfälzischen Landesvertretung.

„Plattformen sind längst keine neutralen Vermittler mehr. Ihre Algorithmen bestimmen, wer welche Inhalte sieht – oder eben nicht. Wer so viel Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung hat, der muss Verantwortung übernehmen. Wenn sie jedoch nicht selbst ihrer Verantwortung gerecht werden, müssen wir die Privilegien abschaffen“, erklärte Ministerpräsident Alexander Schweitzer auf der Content Convention 2025.

Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat sich in einem Schreiben an Innenminister Dobrindt gewandt und ihn gebeten, die dringenden Anliegen der regionalen Wirtschaft in die weiteren Überlegungen zu Grenzkontrollen einzubeziehen. Anlass ist ein Schreiben der Industrie- und Handelskammer Trier an den Ministerpräsidenten.

Der Beirat bei der Bundesnetzagentur hat in seiner heutigen Sitzung den Bundestagsabgeordneten Mark Helfrich (CDU/CSU-Fraktion) einstimmig zu seinem Vorsitzenden gewählt. Zugleich wurde Staatssekretärin Heike Raab aus Rheinland-Pfalz, Bevollmächtigte beim Bund und für Europa und für Medien, ebenfalls einstimmig zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.