Pressemitteilungen

„Wir Länder sind uns in der Sache mit der Bunderegierung einig“, sagte der Vorsitzende der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK), Alexander Schweitzer, nach der Beratung mit dem Bundeskanzler.

„16 Länder haben auf der Konferenz der Regierungschefinnen und –chefs geschlossen ein 200-Maßnahmen-Paket für eine föderale Modernisierungsagenda beschlossen mit dem Ziel, den Staat und die Verwaltung in Deutschland grundlegend zu erneuern, um Bürokratie abzubauen, Verfahren zu beschleunigen und staatliche Strukturen effizienter zu gestalten. Das ist ein großer Erfolg. Wir haben in Rheinland-Pfalz bereits zwei Bürokratie-Abbau-Pakete…

Medienkompetenz ist seit über 20 Jahren ein politisches Schwerpunktthema in Rheinland-Pfalz, das angesichts der neuen digitalen Medienwelt weiterentwickelt wird. Mit einer zentralen Auftaktveranstaltung hat die Landesregierung den offiziellen Startschuss zur Überarbeitung ihrer Medienkompetenzstrategie gegeben. Ministerpräsident Alexander Schweitzer betonte: „Medienkompetenz gehört heute zu den zentralen Fähigkeiten, die Menschen…

Der Rat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport (BJKS-Rat) der Europäischen Union hat in Brüssel zentrale medienpolitische Themen unter dem Großthema Schutzschild für Demokratie“ beraten. Auf Antrag von Frankreich und Deutschland wurde auch für die Europäisierung von ARTE geworben.

„Die Koalition hat 2021 miteinander den ‚Zukunftsvertrag Rheinland-Pfalz‘ geschlossen und den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, das Land auf die Herausforderungen und Chancen des Veränderungsjahrzehnts auszurichten und dabei dem Leitsatz zu folgen, soziale Gerechtigkeit, Umwelt- und Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke in Einklang zu bringen. Um diese Ziele zu erreichen, hat sich die Landesregierung vorgenommen, die…