Pressemitteilungen

Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hat sich gestern Abend auf vier wichtige Gesetze zur Modernisierung von Verwaltung, Verkehrsinfrastruktur und Justiz verständigt. Die Änderungen des Onlinezugangsgesetzes, des Bundesschienenwegeausbaugesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes sowie das Gesetz zum Einsatz von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit sollen noch diesen Freitag in Bundestag und Bundesrat…

„Bei der Europawahl geht es um den demokratischen Willensbildungsprozess innerhalb Europas. Wir wählen das Europäische Parlament, die Volksvertretung der EU. Es geht aber auch darum, sich mit der Stimmabgabe zu Europa zu bekennen. Gerade Rheinland-Pfalz, mitten in Europa, profitiert in so vielerlei Weise von der europäischen Einigung. Die EU bestimmt unsere Zukunft maßgeblich. Deshalb freue ich mich, dass zum ersten Mal auch junge…

„Unser Grundgesetz garantiert und schützt seit 75 Jahren Demokratie, Menschenrechte, die föderale Ordnung und Freiheit. Es ist eine Erfolgsgeschichte, die wir gemeinsam feiern wollen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Vorfeld der Feierlichkeiten anlässlich des Demokratiefests 75 Jahre Grundgesetz in Berlin.

Das rheinland-pfälzische Kabinett hat heute in einer kurzfristigen Kabinettsitzung die Lage nach den Unwettern in Rheinland-Pfalz beraten. Zuvor hatte der Krisenstab der Landesregierung getagt. Die Pegelstände fallen aktuell, außer im Bereich der Mosel, aber auch dort ist der Scheitelpunkt erreicht und liegt deutlich unterhalb eines zehnjährigen Hochwassers. Im weiteren Verlauf des Rheins ist gemäß der derzeitigen Prognose mit…

„Unsere Demokratie steht stark unter Druck – von innen und auch von außen. Zudem haben wir große Aufgaben zu meistern: die Transformation der Wirtschafts- und Arbeitswelt und den Erhalt unseres Planeten. Dennoch gibt es Grund zur Zuversicht: Wir können die Zukunft zum Guten wenden. Als Demokraten und Demokratinnen haben wir eine immense Stärke: Wir haben die Kraft der Mehrheit, die Kraft der Vernunft und die Kraft des Kompromisses,“ so…