Pressemitteilungen

„Ich bedauere außerordentlich, dass das Vereinigte Königreich mit Ablauf des heutigen Tages aus der Europäischen Union austritt. Gleichwohl ist es gut, dass dieser Schritt geregelt abläuft und die EU 27 ein Austrittsabkommen mit London aushandeln konnte. Ein harter Brexit wird so vorerst vermieden,“ so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das Vereinigte Königreich sei in vielerlei Hinsicht ein wichtiger Partner für Europa. Auch…

„Europa braucht eine zukunftsfähige Wettbewerbs- und Industriepolitik, die unsere Unternehmen im globalen Wettbewerb stärkt und soziale Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichert. Es geht darum, wie die Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft mit einer Stärkung des Industriestandortes Europa verbunden werden kann. Die Länder wollen die notwendigen Transformationsprozesse nicht nur begleiten, sondern mitgestalten“,…

„Der neue Staatsvertrag führt die Medienpolitik in die Zukunft. Mit dem Medienstaatsvertrag geben die Länder als Gesetzgeber die richtige Antwort auf die Digitalisierung der Medienwelt.“ Das hat die Staatssekretärin für Medien und Digitales, Heike Raab, heute beim medienpolitischen Abend von Facebook und Mainzer Medieninstitut im Gutenberg Digital Hub betont. Raab unterstrich im Gespräch mit Marie-Teresa Weber (Public Policy Managerin…

Die Sieger der 36. Rückblende stehen fest: Es sind der Fotograf Marcel Kusch und der Karikaturist Rolf Henn (Luff). Beide konnten die Jury des deutschen Preises für politische Fotografie gemeinsam mit dem Karikaturenpreis der deutschen Zeitungen überzeugen, der von der Landesvertretung Rheinland-Pfalz und dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) vergeben wird.

In der heutigen Sitzung des Beirats der Bundesnetzagentur wurden die Versorgungsberichte zur Frequenzversteigerung 2015 in Berlin kritisch diskutiert. „Die Netzbetreiber Telekom, Vodafone und Telefonica haben zwar nach eigenen Angaben die Versorgung der Haushalte grundsätzlich erfüllt, jedoch zum großen Bedauern der Staatssekretäre Heike Raab, Rheinland-Pfalz und Jürgen Barke, Saarland nicht überall und es bleiben erhebliche Lücken.