Heike Raab: Richtige Antwort auf die Digitalisierung der Medienwelt

„Der neue Staatsvertrag führt die Medienpolitik in die Zukunft. Mit dem Medienstaatsvertrag geben die Länder als Gesetzgeber die richtige Antwort auf die Digitalisierung der Medienwelt.“ Das hat die Staatssekretärin für Medien und Digitales, Heike Raab, heute beim medienpolitischen Abend von Facebook und Mainzer Medieninstitut im Gutenberg Digital Hub betont. Raab unterstrich im Gespräch mit Marie-Teresa Weber (Public Policy Managerin bei Facebook), Felix Mai (Justiziariat des ZDF) und Pascal Jürgens (Institut für Publizistik der Johannes-Gutenberg-Universität): „Der Staatsvertrag passt die Gesetzgebung an die tiefgreifenden Veränderungen der Medienlandschaft an. Er nimmt neue Akteure wie die so genannten Gatekeeper in den Blick, legt Grundlagen für die aktive Teilnahme am öffentlichen Diskurs mittels digitaler Medien und berücksichtigt neue wirtschaftliche Herausforderungen für die Medienbranche.“

Erstmals, so Raab weiter, würden die Verantwortung neuer Anbieter im Internet gestärkt, Social Bots gekennzeichnet, der Rundfunkbegriff den tatsächlichen technischen Gegebenheiten angepasst sowie medienspezifische und vielfaltsbezogene Regulierungen für Suchmaschinen, Smart-TVs, Sprachassistenten, App-Stores und weitere geschaffen. Eine straffere und vereinheitlichte Medienaufsicht solle künftig dafür sorgen, dass diese Regeln auch eingehalten werden.

Der Medienstaatsvertrag war im vergangenen Dezember nach zwei Online-Beteiligungsverfahren von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen worden und soll im Frühjahr unterzeichnet werden. Von September 2020 an sollen die neuen Regelungen deutschlandweit gelten. Rheinland-Pfalz koordiniert als Vorsitzland der Rundfunkkommission die Medienpolitik der Länder.

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