Pressemitteilungen

„Der von einer breiten Mehrheit im Landtag eingebrachte Gesetzentwurf zur Regionalfensterverpflichtung sichert regionale Medienvielfalt bei uns im Land. Diese Übergangsregelung stellt sicher, dass in Rheinland-Pfalz kein Zustand eintritt, bei dem in weiten Teilen des Landes kein Regionalfenster mehr ausgestrahlt wird“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Die Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen sollen auch weiterhin aus den…

„Europa befindet sich in herausfordernden Zeiten, auch durch den andauernden Krieg in der Ukraine. Der russische Überfall erinnert Europa daran, wie wichtig es ist, Zusammenarbeit, Verständigung und Diplomatie zu fördern, um Konflikte zu verhindern und Frieden zu wahren. Hier will auch der Europapreis der Landesregierung Zeichen setzen. Er soll positive Beispiele und Vorbilder würdigen, die sich für den europäischen Gedanken im Land…

„Die Großregion ist eine Erfolgsgeschichte und ein Musterbeispiel für grenzüberschreitende europäische Zusammenarbeit. ‚Über Grenzen hinweg: Gemeinsam in der Großregion unsere Zukunft sichern‘ – unter dieses Motto haben wir unsere zweijährige Gipfelpräsidentschaft gestellt. Wir nehmen zusammen die neuen Herausforderungen an.“ Das sagte die Beauftragte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien, Staatssekretärin Heike…

„Kasachstan ist ein zunehmend wichtiger Partner in Zentralasien. Ich freue mich, dass wir den Austausch unserer Länder in jüngster Zeit intensiveren konnten“, sagte die Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatssekretärin Heike Raab, am Dienstag beim Antrittsbesuch des neuen Generalkonsuls der Republik Kasachstan, Taubaldy Umbetbayev, in Mainz.

„Am 21. Juni 2023 ist es gelungen, sich im Kreise der europäischen Mitgliedstaaten darauf zu verständigen, die Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen zu können. Das war ein wichtiger Zwischenschritt um beim European Media Freedom Act (EMFA) voran zu kommen“, so Staatssekretärin Heike Raab, Bevollmächtigte beim Bund und für Europa und für Medien.