Pressemitteilungen

„Seit 40 Jahren dokumentiert die Rückblende eindrücklich das politische Zeitgeschehen. Sie ist längst ein historisches Bildgedächtnis der Bundesrepublik geworden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des 40-jährigen Jubiläums der Rückblende, dem Wettbewerb zum deutschen Preis für politische Fotografie und Karikatur.

Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, hat heute die Vorschläge des Rates für die zukünftige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Zukunftsrat) entgegengenommen.

„Mit dem Fünften Medienänderungsstaatsvertrag nehmen die Länder wichtige Anpassungen für die Zukunft der Medienregulierung vor“, so die Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien, Heike Raab.

Auf der World Radiocommunications Conference 2023 (WRC-23) wurde entschieden, dass der Rundfunk im Frequenzbereich zwischen 470 und 694 MHz alleiniger Primärnutzer bleibt. Die Veranstaltungsbranche (PMSE, Programm Making Special Events) bleibt mit ihren drahtlosen Produktionsmitteln, wie bisher auch, Sekundärnutzer im TV-UHF-Band. Eine Überprüfung der WRC-Beschlüsse soll zudem erst auf der WRC-31 erfolgen.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben heute mit dem Nachtragshaushalt 2023 und dem Beschluss zur Erklärung der Notlage auch über die erforderlichen Anpassungen für die Aufbauhilfe 2021 abgestimmt.