Pressemitteilungen

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat bei seinen Beratungen zum Wachstumschancengesetz keine breite Mehrheit erzielt. Das Gesetz sieht umfangreiche steuerliche Entlastungen vor, um Wachstum, Investitionen und Innovationen anzuregen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Union im Vermittlungsausschuss verweigerten einem zuvor zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Einigungsvorschlag ihre Zustimmung.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer appelliert an CDU und CSU, ihre Blockade im Vermittlungsausschuss aufzugeben und den Weg für das Wachstumschancengesetz freizumachen. „Die Mittelstandsvereinigung hat völlig Recht, dass das Wachstumschancengesetz nicht länger blockiert werden darf“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Die Rückblende 2023 bildet ein schwieriges Jahr in all seiner Vielfalt und Belastung ab. Das hat sich auch in den Jury-Entscheidungen zu den besten Fotografien und Karikaturen gezeigt. Umso mehr freut es mich, dass die Abstimmung zu den Publikumspreisen der Rückblende die Auswahl der Jury bestätigt.“ Das hat die Vorsitzende der Rückblende-Jury Staatssekretärin Heike Raab anlässlich Überreichung der Publikumspreise in Berlin betont.

„Deutschland ist Einwanderungsland. Mit der historischen Reform des Staatsangehörigkeitsrecht vollziehen wir heute im Staatsbürgerschaftsrecht endlich, was in weiten Teilen der Gesellschaft bereits gelebte Realität ist“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der abschließenden Debatte zum Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts im Bundesrat.

„2024 ist ein wichtiges Jahr für die Demokratie in Europa. In 130 Tagen, vom 6. bis 9. Juni 2024, sind die Menschen in der EU zur Wahl des Europäischen Parlaments aufgerufen. Weil Europa vor allem auch die Jugend braucht, freut es die Landesregierung besonders, dass erstmals auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben dürfen“, betonte Europa-Staatssekretärin Heike Raab im Rahmen eines Vernetzungstreffens europapolitisch Engagierter in…