„Es ist aber auch klar: Demokratie verteidigen, fängt bei jedem und jeder von uns an. Es geht jetzt darum, dass jeder und jede aufsteht und antidemokratischen Kräften entschieden entgegentritt.“ Eine besonders hohe Bedeutung habe es dabei, von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen. „Die Demokratie vertraut auf uns“, so die Ministerpräsidentin. „Bei allem, was viele Engagierte mit Sorgen erfüllt, finde ich es bestärkend zu sehen, wie sich in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen Menschen gemeinsam auf den Weg machen, Demokratie zu verteidigen und zu leben. In unserem rheinland-pfälzischen Bündnis ‚Demokratie gewinnt‘ haben wir mittlerweile über 100 starke Partner und Partnerinnen. Ob Zivilgesellschaft, Kirchen, Wissenschaft oder Politik – alle wollen etwas tun und unsere demokratischen Strukturen stärken. Dabei sind zum Beispiel die kommunalen Jugendvertretungen in unserem Land, Vereine wie ‚Rheinhessen gegen rechts‘ oder Geschichtsorte wie das Hambacher Schloss“, so die Ministerpräsidentin.
Wir feiern heute 77 Jahre rheinland-pfälzische Landesverfassung und nächste Woche 75 Jahre deutsches Grundgesetz. Zu diesem Anlass hat die Ministerpräsidentin das neue Förderprogramm „100 mal 500 für die Demokratie“ ins Leben gerufen. Mit dem Programm gibt es 100 mal 500 Euro für Projekte, die sich lokal für Vielfalt und Toleranz, gegen Ausgrenzung und Diskriminierung oder für demokratisches Bewusstsein und demokratische Beteiligung einsetzen. 100 mal 500 ergänzt die breit aufgestellte, bestehende Demokratieförderung in Rheinland-Pfalz. „Ich möchte damit engagierte Bürger und Bürgerinnen ermutigen, sich kreativ und kraftvoll für eine bunte, offene und starke Demokratie einzusetzen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu dem neuen Programm.
„Bei den zweitgrößten demokratischen Wahlen weltweit überhaupt, den Europawahlen, haben die Menschen am 9. Juni die Chance, unsere Demokratie direkt mit Leben zu füllen. Und jeder Wähler und jede Wählerin entscheidet am 9. Juni in Rheinland-Pfalz mit, wer als Gemeinderat oder Bürgermeisterin vor Ort Demokratie ein Gesicht gibt.“ Die Ministerpräsidentin ruft alle Wahlberechtigten in Rheinland-Pfalz dazu auf, sich an den Wahlen zu beteiligen! „Nutzen Sie Ihre Stimme – sonst entscheiden andere über Sie!“
„Lassen Sie uns alle zusammen die Demokratie und ihr Freiheitsversprechen leben und hochleben: Heute in Mainz und in einer Woche feiern wir in Berlin gemeinsam: Liebes Grundgesetz und liebe Landesverfassung, Happy Birthday,“ so die Ministerpräsidentin abschließend.
Am 18. Mai 1947 haben die Bürgerinnen und Bürger der rheinland-pfälzischen Verfassung zugestimmt. Seitdem ist dieser Tag ein Festtag der Demokratie und der Geburtstag von Rheinland-Pfalz. Auch in diesem Jahr erwartet die Besucherinnen und Besucher am 18. Mai ab 13 Uhr im und um den Landtag herum „Politik zum Anfassen“ und ein vielfältiges Programm aus Informationen, Ausstellungen, Kultur und Unterhaltung für die ganze Familie. Das vollständige Programm finden Sie hier.
Alles zum Demokratiefest rund um das 75. Jubiläum des Grundgesetzes in Berlin finden Sie hier.