Die Rheinland-pfälzische Landesregierung hat sich im Bundesrat zusammen mit anderen Ländern erfolgreich für eine Gesetzesinitiative eingesetzt, die mehr Geld für Frühe Hilfen zum Kinderschutz fordert. Mit dem „Gesetzentwurf zur Kooperation und Information im Kinderschutz“ wird der Bundestag aufgefordert, ein Gesetz zur dauerhaften Anhebung der Bundesmittel für Frühen Hilfen auf den Weg zu bringen. Der Gesetzesantrag sieht vor, die Bundesmittel von aktuell 51 Mio. Euro jährlich bis zum Jahr 2025 auf 96 Mio. anzuheben.

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Der Bundesrat hat am 20.05.2022 in einer Entschließung seine Position in der Debatte zur Gigabitstrategie der Bundesregierung bekräftigt. Die Länderkammer betont darin die Bedeutung einer flächendeckenden Breitband- und Mobilfunkversorgung für die wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftliche Teilhabe. Neben dem eigenwirtschaftlichen Ausbau blieben zielgerichtete Fördermaßnahmen und eine auskömmliche Finanzierung unverzichtbar.

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Am 31. Januar 2022 wurden eine Polizeianwärterin und ein Polizeioberkommissar während des Dienstes auf einer Landstraße im Kreis Kusel getötet. In den sozialen Medien wurden die Tatverdächtigen von einigen gefeiert und die Opfer verhöhnt und beleidigt. Die Straftat der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB), die derartiges Verhalten darstellen kann, kann allerdings nur auf Antrag der Angehörigen der Verstorbenen verfolgt werden.

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