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20. Brüsseler Mediengespräch

Medien ändern sich – Regulierung muss das nachvollziehen

Mit dem Medienstaatsvertrag, den die Länder bis Dezember finalisieren, wird die AVMD-Richtlinie bis September 2020 umgesetzt. Damit erhalten neue Regelungen beim Jugendschutz, im Werberecht und für die Filmwirtschaft Rechtskraft. Es geht beim Medienstaatsvertrag auch um Vorschriften für meinungsrelevante 'Gatekeeper' wie zum Beispiel Smart Speaker, Suchmaschinen, Smart-TVs und Kabelnetzbetreiber“, sagte die Medienstaatssekretärin Heike Raab beim...

Breitbach-Preisträger liest in Landesvertretung

Heike Raab: Stets überraschende Stimme der Gegenwartsliteratur

„Thomas Hettche ist ein würdiger Träger des Joseph-Breitbach-Preises“, mit diesen Worten gratulierte Heike Raab. „Zu Recht lobt ihn die Jury als eine der herausragen-den und stets überraschenden Stimmen der deutschsprachigen Gegenwartsliteratur. Seine in viele Sprachen übersetzten Romane und Essays sind ein Genuss. Wir freuen uns sehr, dass wir in Zusammenarbeit mit der Akademie der Wissenschaften in Mainz erneut, sozusagen als Nachfeier der...

„Silberstreif gegen Altersarmut“ in Berlin

Dreyer/ Raab: Rheinland-Pfalz will zum Zusammenhalt in Europa beitragen

„In einer für Europa wichtigen und spannenden Zeit tragen wir in Rheinland-Pfalz als Vorsitzland der Europaministerkonferenz (EMK) besondere Verantwortung. Wir nehmen die Aufgabe, die europapolitischen Interessen der Länder zu koordinieren und zusammenzuführen, sehr engagiert wahr und bringen auch viele Themen aus rheinland-pfälzischer Sicht ein“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die Vorsitzende der EMK, Staatssekretärin Heike Raab, vor...

Dank an die Unternehmen, die unterstützt haben

Sommerfest "Heimat 19"

„Intensive Verbindungen zwischen Rheinland-Pfalz und der Bundeshauptstadt sind elementar wichtig, damit unsere Stimme in Berlin Gehör findet. Das traditionelle Sommerfest in unserer Landesvertretung lädt zum Austausch ein und gibt uns die Möglichkeit, unser Land in all seiner wunderbaren Vielfalt zu präsentieren.“ Das unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Eröffnung des Sommerfestes „Heimat 19“ in der rheinland-pfälzischen...

Aktuelle Bundesratsinitiativen

Entschließung des Bundesrates: Erhalt der qualitativ hochwertigen flächendeckenden stationären Krankenhausversorgung – Krankenhäuser stärken

04.12.2019

Antrag des Landes Rheinland-Pfalz vom 29.10.2019

Die Sicherung der flächendeckenden Krankenhausversorgung ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Hierzu ist eine auskömmliche und faire Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser unabdingbar. Mit der Entschließung fordert Rheinland-Pfalz die Bundesregierung auf, die Refinanzierungskraft der Krankenhäuser zu stärken.

Geburtshilfe vor Ort stärken

29.11.2019

Entschließung des Bundesrates – Geburtshilfe vor Ort stärken

Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Thüringen vom 29.10.2019

Mit der Entschließung fordert Rheinland-Pfalz zusammen mit den mitantragstellenden Ländern Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachen und Thüringen, die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Geburtshilfe vorzulegen. Ziel ist, die Arbeitsbedingungen und die Personalausstattung im Bereich der Geburtshilfe zu verbessern.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Drs. 426/19

11.10.2019

Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz

Der Solaranergie kommt bei der Energiewende eine zentrale Rolle zu: sie ist die dezentrale Energieerzeugungsform die es im ganzen Land Bürgerinnen und Bürger ermöglicht, aktiv ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Vielfach sind im Rahmen des EEG Solaranlagen auf privaten Dächern installiert worden.

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