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Vorsitz der Europaministerkonferenz

Heike Raab: Verantwortung in einer wichtigen und spannenden Zeit

Rheinland-Pfalz übernimmt Verantwortung in einer europapolitisch wichtigen und spannenden Zeit: Das Europäische Parlament wird sich in der zweiten Jahreshälfte konstituieren, auch die EU-Kommission wird neu gebildet. Die deutschen Länder möchten beiden gleich zu Beginn der Wahlperiode ihre Anliegen auf den Weg geben und auf neue Ideen frühzeitig reagieren.

Dazu müssen wir mit einer Stimme sprechen. Ich freue mich darauf, als Vorsitzende der...

„Silberstreif gegen Altersarmut“ in Berlin

Heike Raab: Dank für selbstlose Arbeit

Ehrenamt wird in Rheinland-Pfalz großgeschrieben: Jeder Zweite engagiert sich im Land unentgeltlich für andere. So auch die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des Vereins „Silberstreif gegen Altersarmut“ aus Landau. Als Dank für ihren Einsatz hat die Bevollmächtigte des Landes beim Bund 50 Vereinsaktive zu einer Bildungsfahrt nach Berlin eingeladen.

Die Gruppe nutzte die Reise auch für Fachgespräche in den beiden Bundesministerien für...

Schülerinnen im Einsatz bei „Dein Tag für Afrika“

Landesvertretung bietet Einblick in Gesetzgebung und Ehrenamt

Einen Tag lang arbeiten und den Lohn für Kinder und Jugendliche in Afrika spenden – das ist kurzgefasst die Idee von Aktion Tagwerk. Am 18. Juni war es wieder so weit: Auch in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Berlin traten zwei junge Frauen zum Dienst an für die gute Sache. Dabei erlebten die beiden Berliner Oberstufen-Schülerinnen einen vielfältigen Tag. Nach einer Besichtigung des Bundesrates mit Einführung über die Mitwirkung der Länder...

Dank für Engagement des TV Cochem

„Mondläufer“ auf politischer Bildungsfahrt in Berlin

Am 21. Juli 2019 jährt sich die erste Mondlandung zum 50. Mal: Seit dem letzten Sommer tragen die Aktiven des Lauftreffs des TV Cochem Kilometer zusammen, um die Entfernung Erde-Mond (384.400 Kilometer) anlässlich des Jubiläums zu „erlaufen“. Als Anerkennung für ihr ehrenamtliches Engagement lud die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, Staatssekretärin Heike Raab jetzt 50 Läuferinnen und Läufer aller Altersklassen...

Aktuelle Bundesratsinitiativen

Entschließung des Bundesrates: Stärkung der bedarfsgerechten und netzdienlichen Stromerzeugung sowie der klimaneutralen Wärmenutzung aus Biomasse im EGG

12.06.2019

Entschließung der Länder Thüringen und Rheinland-Pfalz.

Strom aus Bioenergie ist verlässlich, flexibel und kann bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt werden. Schon heute stammt ein Viertel des erneuerbaren Stroms in Deutschland aus Bioenergie. Vor diesem Hintergrund gebührt der Biomasse im Energiemix aus erneuerbaren Energien bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auch für die kommenden Jahre eine angemessene Berücksichtigung.

Dürre-Ausfälle: Rheinland-Pfalz für Senkung der Versicherungssteuer und Fördermaßnahmen

11.06.2019

Die Klimaerwärmung und zunehmende Extrem-Wetterereignisse bringen Land- und Forstwirte zunehmend in Bedrängnis. 2018 war das bisher wärmste Jahr seit Beginn der Wetter-Aufzeichnungen. Bauern und Waldbesitzer mussten hohe Dürre-Ausfälle verkraften.

Zur Unterstützung der Land- und Forstwirte hat Rheinland-Pfalz eine Entschließung in den Bundesrat eingebracht.

Entschließung fordert Verbesserung des Tierschutzes bei langen Transporten von Nutztieren in Drittländern

17.05.2019

Entschließung der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Berlin

Lange Transporte von Nutztieren in Drittländern stehen seit einiger Zeit in der Kritik. Bei diesen kommt es zu Lasten der Nutztiere oftmals zu Transportverzögerungen, Temperaturüberschreitungen und Problemen bei der Versorgung mit Futter und Wasser. Auch fehlt es entlang der Transportrouten häufig an geeigneten Versorgungsstationen. Mit der Entschließung werden vor diesem Hintergrund für die abfertigenden Behörden wie auch die Transportunternehmen verlässliche Informationen über Versorgungseinrichtungen und die Gegebenheiten auf Transportrouten in Drittländern gefordert.

Weitere Pressemeldungen

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