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5G-Frequenzauktion

Dreyer/Wissing/Raab: Weg für 5G-Mobilfunkausbau frei gemacht

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz begrüßt die Präsidentenkammerent-scheidung der Bundesnetzagentur zu den Vergabebedingungen und Auktionsre-geln für die 5G-Frequenzauktion. der heute im Beirat der Bundesnetzagentur inten-siv diskutiert wurde. Mit der Veröffentlichung der Entscheidung können sich Unter-nehmen für die Teilnahme an der Auktion bewerben. Die Teilnahme an der Auktion steht auch Neueinsteigern offen. Die Versteigerung wird im...

Initiative zu Kerosin-Ablässen

Raab: Information der Öffentlichkeit und Auswertung für eine geringere Belastung der Umwelt

„Die Bürgerinnen und Bürger müssen erfahren, wenn Flugzeuge ihren Treibstoff in der Luft über Deutschland ablassen.“ Das hat Rheinland-Pfalz heute im Bundesrat in einem Antrag erklärt, den eine breite Mehrheit der Länder unterstützte. Zu Kerosin-Ablässen sollen nach dieser Entschließung innerhalb von 24 Stunden die Landesbehörden informiert und alle Fakten zum Zeitpunkt des Ereignisses, zur Ablassmenge, zum Kerosintyp, der Ablassdauer, der...

Europapreis 2018

Staatssekretärin Heike Raab zeichnet Projekte grenzüberschreitender Zusammenarbeit aus

"Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist für die Entwicklung der Europäischen Union wichtiger denn je. Darum freue ich mich sehr, dass alle Gewinner des diesjährigen Europapreises mit Projekten teilgenommen haben, die in grenzüberschreitender Kooperation entstanden sind. Ein berufsbildendes Gymnasium aus der französischen Partnerregion Grand Est hat sich sogar direkt bei uns beworben und erhält einen der begehrten Preise.“ Das hat...

19. Brüsseler Mediengespräch

Heike Raab: Diskussion in Brüssel zu Plattformen und Intermediären

„Digitale Plattformen und Suchmaschinen werden heute im Alltag von vielen Menschen genutzt. Die aktuelle ARD/ZDF Onlinestudie belegt, dass über 90 Prozent der deutschen Bürgerinnen und Bürger ‚Onliner‘ sind. Da das Internet keine Ländergrenzen kennt, brauchen wir hier europäische Regelungen“, sagte Medienstaatssekretärin Heike Raab beim 19. Brüsseler Mediengespräch.

Die beiden neuen Direktoren des Mainzer Medieninstituts, die...

Aktuelle Bundesratsinitiativen

Entschließung fordert Information der Öffentlichkeit und Auswertung für eine geringere Belastung der Umwelt

19.10.2018

Entschließung des Landes Rheinland-Pfalz

Die Bürgerinnen und Bürger müssen erfahren, wenn Flugzeuge ihren Treibstoff in der Luft über Deutschland ablassen. Das hat Rheinland-Pfalz im Bundesrat in einem Entschließungsantrag gefordert, den eine breite Mehrheit der Länder unterstützte. Zu Kerosin-Ablässen sollen nach dieser Entschließung innerhalb von 24 Stunden die Landesbehörden informiert und alle Fakten zum Zeitpunkt des Ereignisses, zur Ablassmenge, zum Kerosintyp, der Ablassdauer, der Flugroute und der wichtigen meteorologische Bedingungen wie zum Beispiel der Windrichtung auf einem Internetportal veröffentlicht werden.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

19.10.2018

Gesetzentwurf des Bundesrates

Mit dem nicht zustimmungsbedürftigen Gesetzesentwurf der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz wird das Ziel verfolgt, künftig neben dem Piloten auch die Fluggesellschaft als Halterin zum Adressaten eines Bußgeldes zu machen, wenn Flugzeuge in den gesetzlich geregelten Ruhezeiten ohne die jeweils erforderliche Genehmigung starten oder landen.

Entschließung des Bundesrates: Praktische Umsetzung tierschutzgesetzlicher Regelungen zur Ferkelkastration

13.09.2018

Antrag des Landes Rheinland-Pfalz vom 13.09.18

Inhalt

Mit der letzten Änderung des Tierschutzgesetzes, die am 12. Juli 2013 verkündet wurde, wurde festgelegt, dass die betäubungslose Kastration von unter acht Tage alten männlichen Schweinen nur noch bis zum 31. Dezember 2018 zulässig ist.

Weitere Pressemeldungen

Termine in Berlin

Die Landesvertretung Rheinland-Pfalz ist täglich (auch am Wochenende) von 10 bis 18 Uhr für das Publikum geöffnet. Grundsätzlich gilt für Ausstellungen: Eintritt frei!

Hier finden Sie die Termine der nächsten Zeit.

Termine in Brüssel

Das Haus der Vertretung in Brüssel
ist wesentlich kleiner als unsere Vertretung in Berlin. Daher lädt die Vertretung zu Veranstaltungen gezielt ein. Wir bitten um Verständnis.

Hier finden Sie die Termine der nächsten Zeit.

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