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Neujahrsempfang in Schloss Bellevue

Engagierte Bürgerinnen und Bürger aus Rheinland - Pfalz beim Bundespräsidenten

Neun Bürgerinnen und Bürger aus Rheinland-Pfalz nehmen am diesjährigen Neujahrsempfang des Bundespräsidenten in Berlin teil. Die Einladung dazu erhielten sie auf Vorschlag von Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Anerkennung ihres ehrenamtlichen Engagements. Die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und bei der Europäischen Union, Staatssekretärin Heike Raab, begleitet die Delegation. „Rheinland-Pfalz ist geprägt von einem...

20. Brüsseler Mediengespräch

Medien ändern sich – Regulierung muss das nachvollziehen

Mit dem Medienstaatsvertrag, den die Länder bis Dezember finalisieren, wird die AVMD-Richtlinie bis September 2020 umgesetzt. Damit erhalten neue Regelungen beim Jugendschutz, im Werberecht und für die Filmwirtschaft Rechtskraft. Es geht beim Medienstaatsvertrag auch um Vorschriften für meinungsrelevante 'Gatekeeper' wie zum Beispiel Smart Speaker, Suchmaschinen, Smart-TVs und Kabelnetzbetreiber“, sagte die Medienstaatssekretärin Heike Raab beim...

Breitbach-Preisträger liest in Landesvertretung

Heike Raab: Stets überraschende Stimme der Gegenwartsliteratur

„Thomas Hettche ist ein würdiger Träger des Joseph-Breitbach-Preises“, mit diesen Worten gratulierte Heike Raab. „Zu Recht lobt ihn die Jury als eine der herausragen-den und stets überraschenden Stimmen der deutschsprachigen Gegenwartsliteratur. Seine in viele Sprachen übersetzten Romane und Essays sind ein Genuss. Wir freuen uns sehr, dass wir in Zusammenarbeit mit der Akademie der Wissenschaften in Mainz erneut, sozusagen als Nachfeier der...

„Silberstreif gegen Altersarmut“ in Berlin

Dreyer/ Raab: Rheinland-Pfalz will zum Zusammenhalt in Europa beitragen

„In einer für Europa wichtigen und spannenden Zeit tragen wir in Rheinland-Pfalz als Vorsitzland der Europaministerkonferenz (EMK) besondere Verantwortung. Wir nehmen die Aufgabe, die europapolitischen Interessen der Länder zu koordinieren und zusammenzuführen, sehr engagiert wahr und bringen auch viele Themen aus rheinland-pfälzischer Sicht ein“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die Vorsitzende der EMK, Staatssekretärin Heike Raab, vor...

Aktuelle Bundesratsinitiativen

Entschließung des Bundesrates: Schutz vor Erhebung hochsensibler Gesundheitsdaten zur Tarifgestaltung in der Krankenversicherung

07.01.2020

In jüngster Zeit bieten Risikolebens-, Unfall-, Erwerbsunfähigkeits- und private Rentenversicherungen besondere Tarife an, wenn Versicherte sich bereit erklären, ihre Gesundheitsdaten über Fitness-Tracker aufzeichnen und an Versicherer oder Partnerunternehmen übermitteln.

Gesetzentwurf: Mehr Geld für Kooperation und Information im Kinderschutz

07.01.2020

Der Kinderschutz ist besonders bei den Frühen Hilfen sehr wichtig und benötigt aufgrund gestiegener Bedarfe eine entsprechende finanzielle Ausstattung. Deshalb haben die Länder einen Gesetzesantrag formuliert, in dem sie den Bund auffordern, die Leistungen in diesem Bereich zu verbessern.

Entschließung des Bundesrates: Erhalt der qualitativ hochwertigen flächendeckenden stationären Krankenhausversorgung – Krankenhäuser stärken

04.12.2019

Antrag des Landes Rheinland-Pfalz vom 29.10.2019

Die Sicherung der flächendeckenden Krankenhausversorgung ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Hierzu ist eine auskömmliche und faire Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser unabdingbar. Mit der Entschließung fordert Rheinland-Pfalz die Bundesregierung auf, die Refinanzierungskraft der Krankenhäuser zu stärken.

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