Entschließung der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Rheinland-Pfalz

In der deutschen Bevölkerung, insbesondere in den grenznahen Regionen, besteht große Sorge in Bezug auf die Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung in angrenzenden Nachbarländern. Wenn wiederholt Zwischenfälle auftreten und technische Auffälligkeiten in den kerntechnischen Anlagen festgestellt werden, ist die Sicherheit der Mitbürgerinnen und Mitbürger empfindlich berührt.

Vor diesem Hintergrund fordert der Bundesrat die Bundesregierung mit der Entschließung dazu auf, sich verstärkt für ein rasches Abschalten störanfälliger Kernkraftwerke im grenznahen Ausland einzusetzen.

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Entschließung des Landes Rheinland-Pfalz

Der Wald und damit zugleich die Forstwirtschaft haben im laufenden Jahr durch klimawandelbedingte Extremwetterereignisse dramatische Schäden erlitten. Zu deren Behebung bedarf es einer wirksamen Unterstützung.

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Entschließung des Landes Rheinland-Pfalz

Die Bürgerinnen und Bürger müssen erfahren, wenn Flugzeuge ihren Treibstoff in der Luft über Deutschland ablassen. Das hat Rheinland-Pfalz im Bundesrat in einem Entschließungsantrag gefordert, den eine breite Mehrheit der Länder unterstützte. Zu Kerosin-Ablässen sollen nach dieser Entschließung innerhalb von 24 Stunden die Landesbehörden informiert und alle Fakten zum Zeitpunkt des Ereignisses, zur Ablassmenge, zum Kerosintyp, der Ablassdauer, der Flugroute und der wichtigen meteorologische Bedingungen wie zum Beispiel der Windrichtung auf einem Internetportal veröffentlicht werden.

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