„Die Länder erwarten, dass die Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Herausforderungen des Reformstaus annehmen und die Möglichkeiten der Flexibilisierung nutzen, um die Angebote digitaler zu machen und gleichzeitig auch wirtschaftlich effizienter zu arbeiten“, so die Ministerpräsidentin.
„Die Reformschritte müssen für die Bürger und Bürgerinnen spürbar sein und dies sowohl in den Angeboten als auch beim Rundfunkbeitrag. Mit ihrer Anmeldung bei der KEF stellen die Anstalten dar, wie sie sich in den kommenden Jahren aufstellen wollen. Diese Anmeldung wird nun von dem unabhängigen Expertengremium KEF bewertet und geprüft“, erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
„Derzeit laufen mehrere parallele Prozesse der Ländergemeinschaft, die bei den Reformüberlegungen berücksichtigt werden müssen“, ergänzte Staatssekretärin Heike Raab, die Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder. „Die Rundfunkkommission hat zu Beginn des Jahres Reformfelder festgelegt, die in den kommenden Monaten bearbeitet werden. Zudem hat sie den Rat für die zukünftige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Zukunftsrat) eingerichtet, der eine langfristige Perspektive für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Akzeptanz über das laufende Jahrzehnt hinaus entwickeln wird. Zeitgleich prüft nun die KEF die Bedarfsanmeldung von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Zu allen Prozessen werden in diesem Winter Ergebnisse und Empfehlungen vorliegen, die bewertet und abgewogen werden müssen. Unser Ziel ist es, auf diese Weise überzeugende, tragfähige und konkrete Maßnahmen zu entwickeln“, so die Medienstaatssekretärin.