„Die Digitalisierung in Europa wird wesentlich durch die EU-Kommission mitgestaltet. Deshalb haben die Länder heute in Berlin an die EU appelliert, zum einen faire und einheitliche Rahmenbedingungen für die europäische Wirtschaft herzustellen und zum anderen die Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit auch künftig in Europa zu sichern. Lebendige Demokratie in Europa braucht freie, unabhängige und vielfältige Medien“, hob Europastaatssekretärin Heike Raab heute am Rande der 71. Europaministerkonferenz (EMK) in Berlin hervor.
Rheinland-Pfalz hatte sich gemeinsam mit anderen Ländern für diesen Beschluss der EMK eingesetzt, der Vielfalt und Nutzerfreundlichkeit bei digitalen Informationsquellen sowie Transparenz und diskriminierungsfreien Zugang zu Online-Plattformen fordert. „Auch in der Rolle als Vorsitzland der Rundfunkkommission der Länder kommt uns hier eine Federführer-Rolle zu“, sagte Raab. Missbrauch von Marktmacht und vorherrschende Meinungsmacht sollen auch in Zukunft verhindert werden. Entscheidend sind auch die Verbraucher- und Datenschutzrechte bei digitalen Angeboten. Im Beschlussvorschlag wird der Breitbandausbaus als grundlegende digitale Infrastruktur, deren Ausbau forciert werden muss, bezeichnet. „Der Zugang zum Internet ist heute ein Recht auf Teilhabe am digitalen Leben.“
„Wir müssen uns viel stärker dafür einsetzen, dass wir die Chancen des digitalen Wandels für die Bürgerinnen und Bürger nutzen, vor allem um auch den demografischen Wandel zu gestalten. In Rheinland-Pfalz werden deshalb digitale Modellregionen (smart rural areas), die sogenannten „Digitalen Dörfer“, vorangetrieben.
Bei der Sitzung in Berlin befassten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Europaministerkonferenz auch mit anderen aktuellen europapolitischen Themen wie der Migrations- und Flüchtlingspolitik der EU und dem am 23. Juni anstehenden britischen Referendum über einen Verbleib Großbritanniens in der EU („Brexit“). Dabei suchten sie auch den Austausch mit hochrangigen Vertretern von EU-Institutionen sowie aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Das Gremium trifft sich mehrmals im Jahr, um die Europapolitik der Länder zu koordinieren und gemeinsame Positionen zu formulieren.
„Es ist wichtig, dass die deutschen Länder sich in Europa gemeinsam Gehör verschaffen und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nach Brüssel transportieren. Das gilt auch und gerade im Zusammenhang mit der für uns alle so wichtigen Gestaltung der Digitalisierung“, so das Fazit von Raab.