Es sei wichtig, dass angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen in drängenden Fragen noch rechtzeitig zum Jahreswechsel Sicherheit und Klarheit geschaffen wurde. So tragen die Vorhaben des Steuerfortentwicklungsgesetzes, zusammen mit den anderen vorhergehenden steuerpolitischen Entlastungmaßnahmen dazu bei, dass die Bürgerinnen und Bürger in dieser Wahlperiode um rund 90 Milliarden Euro entlastet werden. Beschäftigte und insbesondere Familien haben ab Januar mehr Netto vom Brutto. „Viele Familien sind von Inflation betroffen – vor allem Familien mit geringem Einkommen. Das Vorhaben sorgt mit der gleichzeitigen Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlages für zusätzliche, dringend erforderliche Entlastung. Es macht für viele in diesem Land einen großen Unterschied, ob wir dieses Gesetz heute verabschieden oder nicht beziehungsweise ob das Geld im Januar oder nie auf ihrem Konto ist“ sagte der Ministerpräsident. Für eine Familie mit 2 Kindern und einem Bruttoeinkommen von 60 Tausend Euro sind das immerhin 337 Euro im Jahr. „All diese Maßnahmen haben wir mitbeschlossen und maßgeblich mitfinanziert – auch wenn das angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte auch in den Ländern und Kommunen für viele von uns ein Kraftakt war und bleibt.“
„Wir erwarten, dass neben diesen Maßnahmen für Familien und Beschäftigte angesichts der Wirtschaftslage auch die notwendigen Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie ergriffen werden“, so der Ministerpräsident weiter. Es sei unverständlich, dass die Union im Bund die von der Wirtschaft dringend erwarteten Impulse trotz zahlreicher Beschlüsse im Bundesrat und in der Ministerpräsidentenkonferenz weiter blockiere, obwohl es in ihren eigenen Wahlprogrammen vorkomme. Ministerpräsident Alexander Schweitzer appellierte an demokratische Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen: „Die Wirtschaft braucht dringend Entlastung bei den Energiepreisen. Lassen Sie uns bei der Stabilisierung der Netzentgelte im neuen Jahr schnell für Klarheit sorgen!“