Conrad: Europa braucht starkes Signal für Wachstum und Beschäftigung und mehr Transparenz
„Europa wird scheitern, wenn es nicht gelingt, die Weichen neu zu stellen.“ Das hat Europaministerin Margit Conrad beim 39. Landeskongress der rheinland-pfälzischen Europa Union in Koblenz betont. „Reformen und Investitionen sind notwendig.“ Gerade jetzt, wo sich die Konjunkturaussichten eintrübten, sei eine Stärkung der Nachfrage in Europa und in Deutschland wichtig. „Zentrales Ziel ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, vor allem junger Menschen.“
„Europa vom Kopf auf die Füße zu stellen, wie es der Präsident des Europäischen Parlamentes Martin Schulz formuliert hat, heißt, die Menschen müssen mit Europa konkret Fortschritt und persönliche Perspektive verbinden. Hierzu muss die neue Kommission Antworten geben! Ein weiter so geht nicht“, erklärte die Ministerin. „Die politischen Leitlinien des künftigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker geben einige richtige Signale, die durch das Kommissionshandeln bestätigt werden müssen“, formulierte die Ministerin die Erwartungen gegenüber der neuen Kommission.
Sie begrüßte in diesem Zusammenhang, dass endlich auf den breiten Wunsch nach mehr Transparenz bei den Verhandlungen zu TTIP, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, reagiert und das Verhandlungsmandat veröffentlicht wurde. „Dabei kann man es aber nicht bewenden lassen – auch die Zwischenergebnisse der Verhandlungen müssen offener kommuniziert werden.“
Conrad unterstrich, die Menschen in Rheinland-Pfalz sähen grundsätzlich den Mehrwert, den Europa bringe, besonders durch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Großregion und am Oberrhein: „Das zeigt sich auch in der vergleichsweise hohen Wahlbeteiligung der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer bei der Europawahl im Frühjahr, bei der unser Land bundesweit die beste Quote und die Wahlkreise mit den besten Beteiligungen hatte. Dennoch darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass es eine zunehmende Europaskepsis gibt.“
Conrad weiter: „Europa darf sich nicht in alles einmischen. Wenn es darum geht, Europa voranzubringen, dann heißt dies auch, die Dinge auf der jeweils sinnvollen Ebene zu verorten. Wir brauchen ein Europa, das sich auf das Wesentliche konzentriert und intelligent die richtigen Ebenen von Regierung und Verwaltung nutzt. Nicht nur Subsidiarität predigen, sondern danach handeln!“
Alle politischen Ebenen müssten den Fortschritt in Europa als Aufgabe verstehen. Die ´Charta der Multilevel-Governance in Europa´ des Ausschuss der Regionen, die die rheinland-pfälzische Landesregierung beschlossen habe, lege dies fest. „Eine Stärkung der Regionen im Europäischen Institutionengefüge, gelebte Vielfalt in einem gemeinsamen Europa muss die Antwort sein auf Regionalisierungs- und Autonomiebestrebungen, wie die von Schottland und Katalonien“, so Conrad zu der sehr aktuellen Debatte in Europa.
Die Europaministerin lobte die Europa Union für ihr überparteiliches Engagement für die Europäische Einigung. Sie dankte für die Unterstützung vor allem während der jährlichen Europawoche. „Dass die Menschen Europa als Heimat verstehen, dafür brauchen wir das besondere Engagement der Europa Union in Rheinland-Pfalz.“